Erdogan will Ausnahmezustand verlängern
29. September 2016
Der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan möglicherweise auf mindestens ein Jahr ausgeweitet werden. Erdogan erklärte im Fernsehen, es habe sich gezeigt, dass die Dauer des nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands von zunächst drei Monaten nicht ausreiche. Eine Verlängerung um weitere drei Monate sei "im Interesse der Türkei". Der Präsident fügte hinzu, "vielleicht" aber werde auch ein zwölfmonatiger Ausnahmezustand "nicht genug" sein.
Erdogan zieht zweifelhafte Parallele
Erdogan begründete dies mit der "Notwendigkeit", die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen weiter zu bekämpfen. Er verwies darauf, dass die französische Regierung nach den Attentaten in Paris vom vergangenen November, bei denen 130 Menschen getötet wurden, ebenfalls den Ausnahmezustand verhängte. "Fragt weltweit irgendjemand danach, warum Frankreich einen einjährigen Ausnahmezustand verhängte?", sagte Erdogan.
Dreimonatige Verlängerung schon sicher
Am Mittwochabend hatte sich der von Erdogan geleitete Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, den Ausnahmezustand über den Oktober hinaus zu verlängern. Justizminister Bezir Bozdag sagte, bislang seien rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Gegen insgesamt 70.000 Menschen wurde demnach ermittelt. Ihnen werden unter anderem Verbindungen zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt.
Erdogan bezichtigt seinen ehemaligen Verbündeten Gülen, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein, was dieser beschreitet. Kritischen Stimmen zufolge nutzt Erdogan den gescheiterten Putsch, um massiv gegen Oppositionelle vorzugehen. Dies liegt auch deshalb nahe, da Opfer der Massenverhaftungen neben mutmaßlichen Gülen-Anhängern vor allem im Staatsapparat auch regierungskritische Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Kurden und Kulturschaffende sind.
chr/se (rtr, ap, dpa, afp)