Erdogan: "Israel faschistischster Staat der Welt"

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes in Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land in einer scharfen Attacke "Faschismus" vorgeworfen. "Diese Maßnahmen lassen keinen Zweifel, dass Israel der zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt ist", sagte Erdogan vor den Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara. Diese riefen daraufhin "Verdammt sei Israel".

"Geist Hitlers in einigen Anführern Israels wiedergekehrt"

Erdogan sagte weiter, es gebe seiner Ansicht nach "keinen Unterschied zwischen Adolf Hitlers Obsession mit der arischen Rasse und Israels Vorstellung, dass dieses alte Land allein den Juden gehöre". "Der Geist Hitlers, der die Welt in eine große Katastrophe geführt hat, ist in einigen der Anführer Israels wiedergekehrt", konstatierte der türkische Präsident.

Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volks" definiert, in dem allein die Juden das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Auch wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Das Nationalstaatsgesetz wurde auch von zahlreichen weiteren Staaten als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit kritisiert. Rund 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Araber. Sie klagen schon lange über rechtliche und soziale Benachteiligung. Für Kritik sorgte auch eine Passage in dem neuen Gesetz, welche die Schaffung jüdischer Ortschaften als im "nationalen Interesse" bezeichnet.

Erdogan nannte Israel zudem einen "Terror-Staat". Als Grund sagte er, dass die israelische Armee Palästinenser mit Panzern und Artilleriegeschossen angegriffen habe. Erdogan übt regelmäßig scharfe Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, wobei er auch nicht vor Faschismus-Vorwürfen zurückschreckt. So verglich er im Mai das gewaltsame Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte nach der Attacke Erdogans, die Türkei entwickle sich zu einer "dunklen Diktatur". Erdogan massakriere Syrer und Kurden und habe zehntausende seiner Bürger inhaftieren lassen, so Netanjahu. Dagegen achte Israel "sorgfältig" darauf, dass für alle seine Bürger gleiche Rechte vor dem Gesetz gälten.

sti/kle (afp, dpa)