Erdogan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die einst von griechischen Zyprern bewohnte Küstensiedlung Varosha in Nordzypern besucht und damit den Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel neu angeheizt. Erdogan nahm an einer von ihm als "Picknick" bezeichneten Veranstaltung in dem Stadtteil der Hafenstadt Famagusta teil, die bis vor wenigen Wochen noch gesperrt war. Varosha liegt im Herrschaftsbereich der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (KKTC).

Es sei klar, wer die "wahren Besitzer" Varoshas seien, sagte Erdogan in einer gemeinsamen Erklärung mit Nordzyperns Präsident Ersin Tatar in Varosha. Unter einem Pavillon am Strand waren Tische aufgebaut, wie auf Fotos zu sehen war. Begleitet wurde der türkische Präsident von dem ultranationalistischen Politiker Devlet Bahceli, mit dessen Partei Erdogans islamisch-konservative AKP in der Türkei eine Regierungskoalition bildet.

Der Präsident der Republik Zypern im Süden, Nikos Anastasiades, hatte Erdogans Besuch in der Küstensiedlung Varosha schon am Samstag als "noch nie da gewesene Provokation" bezeichnet. Er warf Erdogan zudem vor, damit Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) zu untergraben, die neue Verhandlungen zur Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel in die Wege leiten will.

Demonstratives "Picknick"

Das harmlos anmutende "Picknick" hat jedoch Symbolkraft und belastet die Beziehungen zu Zypern und Griechenland weiter, mit denen Ankara sich ohnehin schon um Erdgasvorkommen im Mittelmeer streitet. Aus Sicht des EU-Mitglieds Zypern gilt der Besuch Erdogans in Varosha als ein weiterer Schritt in Richtung endgültige Teilung der Insel.

"Es gibt zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern", sagte Erdogan, der auch den nordzyprischen Teil der Hauptstadt Nikosia besuchte. Eine dauerhafte Lösung für die Mittelmeerinsel müsse auf dieser Grundlage basieren. Es sei nicht möglich, türkische und griechische Zyprer wieder zu vereinen, sagte Erdogan in seiner Rede. "Man kann nicht die Wäsche von heute mit der Sonne von gestern trocknen."

Affront gegen Vereinte Nationen

Damit stellte sich Erdogan in Widerspruch zu den bisherigen Bemühungen um eine Lösung im Zypern-Konflikt, die eine Wiedervereinigung zwischen dem griechisch-zyprischen Süden und dem türkisch-zyprischen Norden vorsehen. Die letzten Friedensgespräche für Zypern unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.

Zypern ist seit 1974 nach einem Putsch griechischer Nationalisten und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied. Eine von den UN kontrollierte Pufferzone, in der der Status quo von 1974 gewahrt bleiben soll, trennt die beiden Inselteile.

Famagusta im Osten der Insel gilt als Sinnbild der Teilung. Als die türkischen Panzer im August 1974 auf die Stadt vorrückten, mussten rund 40.000 Bewohner des griechisch-zyprischen Stadtteils Varosha ihre Häuser verlassen. Einst war Varosha ein beliebter Badeort, in dem etwa die US-Schauspielerin Elisabeth Taylor urlaubte. Nach der türkischen Intervention wurde die ehemalige Touristenhochburg zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das Areal gleicht seitdem einer Geisterstadt. Hotels und Wohnhäuser verfallen. Die UN fordern seit Jahrzehnten, dass die ehemaligen Bewohner der Geisterstadt - fast alle griechische Zyprer - unter der Verwaltung der Vereinten Nationen in ihre Stadt zurückkehren können.

Varosha wieder zugänglich

Doch trotz internationaler Kritik hatte die türkisch-zyprische Regierung Varosha Anfang Oktober erstmals seit 1974 teilweise geöffnet. Ein großer Strandabschnitt ist seitdem für Urlauber und Einheimische zugänglich. Nikosia vermutet, dass Ankara und der als Hardliner geltende Tatar stufenweise nach dem Strand auch andere Stadtteile Famagustas öffnen und dann zur Besiedlung freigeben werden - entgegen den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Juristen sehen einen ausgeklügelten Plan hinter den Aktionen. Weil nur der Strand eröffnet wurde und nicht die Stadt selbst, wurde aus Ankaras Sicht der Status quo nach 1974 nicht geändert. Um den Strand für Urlauber und Touristen zugänglich zu machen, musste Wesentliches in der Geisterstadt geändert werden. Zwei zentrale Straßen wurden im Zuge der Teilöffnung neu asphaltiert und führen durch die Stadt zum Strand. Die türkisch-zyprische Regierung ließ Fahrradwege einrichten und Bäume pflanzen. Die EU hat das wiederholt kritisiert. In einem weiteren Schritt könnten Bars, Cafés und Geschäfte wie Mietwagenunternehmen und Reisebüros entstehen – und schließlich auch Hotels. Das käme einer schrittweisen Besiedlung gleich, so die Kritik der Griechisch-Zyprer.

Was plant Ankara in Varosha?

Nach Ansicht von Beobachtern könnte die Regierung Nordzyperns mit Unterstützung Ankaras noch weiter gehen und die ehemaligen Bewohner Varoshas dazu aufrufen, einen Antrag zu stellen, um ihren Besitz zurückzuerhalten oder entschädigt zu werden. Damit würden die griechischen Zyprer die Türkische Republik Nordzypern aber anerkennen. Wer nach Famagusta zieht, müsste außerdem unter türkisch-zyprischer Verwaltung leben. Zu beidem dürften die griechischen Zyprer kaum bereit sein.

Die Lösung der Zypernfrage ist inzwischen in weite Ferne gerückt. Ziel der Vereinten Nationen ist die Bildung einer Föderation zweier politisch gleichberechtigter Länder - eines griechisch-zyprischen im Süden und eines türkisch-zyprischen im Norden. Die türkisch-zyprische Seite forderte bislang die Bildung einer losen Konföderation mit einer schwachen Zentralregierung. Türkische Truppen sollten auf der Insel bleiben. Erdogans Besuch fand wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Nordzypern statt, die der von Erdogan unterstützte Nationalist Ersin Tatar gewann. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mustafa Akinci befürwortet Tatar - wie Erdogan - eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung.

kle/se (dpa, afp, rtre, ape)