Erdogan erwartet "Ja" zur Todesstrafe
18. März 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet damit, dass in der Türkei bald wieder die Todesstrafe eingeführt wird. Nach dem Verfassungsreferendum am 16. April werde das Parlament in Ankara "das Notwendige tun" und er werde das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen.
"Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen", sagte Erdogan während einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung in der westtürkischen Stadt Canakkale an jene Türken gerichtet, die sich dem Staatstreich am 15. Juli 2016 entgegengestellt hatten.
Die Todesstrafe war in der Türkei 2002 abgeschafft worden. Das hat den Weg zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei geebnet. Seit dem gescheiterten Putsch gibt es vermehrt Forderungen, die Todesstrafe wieder einzuführen, und Erdogan hatte wiederholt seine Zustimmung signalisiert. Ihre Wiedereinführung würde die EU-Beitrittsverhandlungen beenden.
BND: Gülen nicht in Putsch verwickelt
Hinter dem Umsturzversuch stecke indes nicht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, so der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl. Die türkische Regierung macht die Mitglieder der Gülen-Bewegung für den Aufstand verantwortlich.
BND-Chef Kahl sagte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass es keine Anzeichen für eine Verwicklung der Gülen-Bewegung gebe: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen." Kahl widersprach auch der Einschätzung der türkischen Regierung, die Gülen-Bewegung sei islamisch-extremistisch oder terroristisch: "Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung." Der islamische Prediger Fethullah Gülen lebt seit Jahren im Exil in den USA und bestreitet die Vorwürfe Erdogans.
Die mutmaßlichen Anhänger des Predigers und früheren Erdogan-Vertrauten gelten der Regierung als Staatsfeinde, Zehntausende wurden seit dem Umsturzversuch aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert. Nach Einschätzung Kahls war der Putsch "wohl nur ein willkommener Vorwand. Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität - auch so ereignet."
Kahl erteilte auch Spekulationen eine Absage, dass der Putschversuch von der Regierung selber inszeniert gewesen sein könnte: "Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden."
hin/uh (afp, afpe, dpa, kna)