Erdogan droht den Niederlanden

"Hey Holland, wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen", sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul. Die Türkei habe noch nicht das getan, was nötig sei, warnte der Präsident. Am Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf spielte der Umgang mit dem Islam und islamischen Staaten eine wichtige Rolle.

Keine Einreise erlaubt

Die Regierung in Den Haag hatte am Samstag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert und die auf dem Landweg eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya von der Polizei zurück zur deutschen Grenze eskortieren lassen.

Beide Minister wollten vor türkischen Staatsbürgern in Rotterdam für die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems werben. Es würde die Machtbefugnisse von Erdogan massiv ausweiten. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen.

Wahlberechtigt sind auch türkische Staatsbürger im Ausland, allein in Deutschland 1,4 Millionen. Auch gegen Deutschland hat Erdogan im Streit um Wahlkampfauftrittre Nazi-Vorwürfe erhoben. Die Bundesregierung hatte dies scharf zurückgewiesen. 

Rutte weist Drohungen zurück

Die Niederlande hatten dem Flugzeug Cavusoglus die Landung verweigert, nachdem der Außenminister mit Sanktionen gedroht hatte, falls er in Rotterdam nicht auftreten dürfe. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte daraufhin, die Niederlande seien nicht bereit, sich türkischen Drohungen zu beugen.

Erdogan wiederholte in seiner Rede in Istanbul gegen die Niederlande erneut den Vorwurf nationalsozialistischer und "faschistischer" Methoden. Rutte hatte diese Äußerungen als "verrückt" und "unangebracht" zurückgewiesen. 

Außenminister tritt in Frankreich auf

Auch Cavusoglu, der sich inzwischen zu einem Wahlkampfauftritt in Frankreich aufhält, wiederholte den Faschismus-Vorwurf und forderte die Niederlande zugleich auf, sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen.

Dies lehnte Rutte kategorisch ab. "Das wäre doch bizarr", sagte Ministerpräsident in einem Fernsehinterview. "Das ist ein Mann, der uns gestern als Faschisten und ein Land von Nazis beschimpft hat. Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete", betonte Rutte. Cavusoglus Auftritt in der Stadt Metz ist von den französischen Behörden genehmigt.  

Demonstrationen von Türken

Nach der Ausweisung von Familienministerin Kaya protestierten in Rotterdam mehrere hundert Türken gegen die niederländische Regierung. die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Randalierer vor, die Steine und Flaschen auf die Beamten schleuderten.

In Ankara und Istanbul demonstrierten mehrere tausend Erdogan-Anhänger vor der Botschaft beziehungsweise dem Konsulat der Niederlande. In Istanbul drang ein Demonstrant in das Konsulat ein und ersetzte die Fahne der Niederlande durch die türkische Flagge. In Berlin und Düsseldorf kam es zu kleineren Demonstrationen von Erdogan-Anhängern.

Kopenhagen sagt Yildirim-Besuch ab

Unterdessen sagte Dänemarks Regierung einen für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ab. Ein solcher Besuch könne angesichts der "aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden", erklärte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen in Kopenhagen. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, das Treffen zu verschieben. "In normalen Zeiten wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten zu empfangen", hieß es in Rasmussens Erklärung. Noch am 10. Dezember habe er in Ankara "ein offenes und konstruktives Gespräch" mit Yildirim geführt. Derzeit beobachte die dänische Regierung jedoch "sehr besorgt" die aktuellen Entwicklungen in der Türkei.     

wl/sti (dpa, afp)