Erdogan beschimpft deutsche Parlamentarier
6. Juni 2016
Wegen der Völkermord-Resolution, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin verabschiedet hat, sieht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan genötigt, den Ton gegenüber Deutschland nochmals zu verschärfen. Deutschland sei "das letzte Land", das über einen "sogenannten Völkermord" der Türkei abstimmen solle, sagte der islamisch-konservative Politiker nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul.
Bluttest vorgeschlagen
Deutschland solle zunächst Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen, so seine Meinung. Aber damit nicht genug. Seine Wut trifft auch und vor allem die türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten.
PKK-Sympathisanten
"Manche sagen, das seien Türken", sagte Erdogan. "Was denn für Türken bitte?", so seine rhetorische Frage verbunden mit der Forderung, von den Abgeordneten Blutproben nehmen zu lassen: "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden". Ihr Blut sei verdorben, so seine plakative Feststellung. Zudem warf er den Abgeordneten vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland zu dienen. "Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind", sagte er. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland."
Die Türkische Gemeinde in Deutschland wies die Angriffe Erdogans auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag in scharfer Form zurück. "Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu. "Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert."
Neue Qualität der Bedrohung
Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung - "zumal irgendwelche durchgeknallten Verrückten das sich anhören und denken, die Obrigkeit hat befohlen. So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen", sagte er im Deutschen Fernsehen.
Integrationsministerin versteht Erdogan
Integrationsministerin Aydan Özugus (SPD), die ebenfalls ins Visier türkischer Kritiker geraten war, warb für Verständnis: "In Deutschland nehmen wir, glaube ich, zu wenig wahr, was dort eigentlich weit über extremistische Kreise hinaus gedacht und gefühlt wird - dass das nämlich wirklich eine echte Enttäuschung gerade darstellt."
Özdemir unter Polizeischutz
Grünen-Chef Cem Özdemir hatte der "Welt am Sonntag" von Bedrohungen von türkischer Seite gegen ihn berichtet. "Es gibt leider auch eine türkische Pegida", sagte der Politiker der Zeitung zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. "Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken." Die Berliner Polizei hat dem Bericht zufolge ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung bereits erhöht.
Özdemir hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Erdogan geäußert. Er war einer der Initiatoren der Bundestagsresolution, in der die Massaker und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.
Von Merkel enttäuscht
Erdogan zeigte sich unmittelbar nach dem Beschluss enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel. Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte er nach Berichten türkischer Medien. Er warnte, Deutschland könne einen "wichtigen Freund" verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er nicht ausschließen.
uh/stu (dpa,afp)