Absetzung der Bürgermeister war "überfällig"

"Für mich kommt diese Maßnahme spät, sie hätte viel eher getroffen werden müssen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es müsse verhindert werden, dass Bürgermeister und Stadträte "Terrororganisationen" unterstützen. Er warf den abgesetzten Stadtoberhäuptern vor, die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Staatsgeld zu unterstützen.

Autobombe in Van

Die Lage in den Kurdengebieten ist angespannt. In der Südosttürkei kommt es immer wieder zu Anschlägen vor allem auf Sicherheitskräfte. Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, sind bei einer erneuten schweren Explosion in der osttürkischen Stadt Van mehrere Menschen verletzt worden. Ein Sprengsatz sei zwischen dem Gouverneursbüro und dem Provinzbüro der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP detoniert. Der AKP-Abgeordnete der Provinz Van, Burhan Kayatürk, sagte dem Sender CNN Türk, es habe sich mutmaßlich um einen Anschlag gegen die AKP und die das Gebäude schützende Polizei gehandelt. Mindestens 48 Menschen wurden demnach verletzt.

Absetzung wegen angeblicher PKK-Kontakte

Nach der Entlassung zehntausender Staatsbediensteter waren in der Türkei am Sonntag erstmals auch gewählte Gemeindevertreter ihrer Ämter enthoben worden, die meisten von ihnen in den Kurdengebieten im Südosten des Landes. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 24 der abgesetzten Bürgermeister wegen PKK-Kontakten abgesetzt. Vier weitere abgesetzte Bürgermeister stehen im Verdacht, Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zu haben, der als Drahtzieher des gescheiterten Militär-Putsches angesehen wird. Sie wurden durch regierungsnahe Beamte ersetzt. Die Regierung wandte für die Maßnahme Sondervollmachten unter dem seit dem Putschversuch vom 15. Juli geltenden Ausnahmezustand an.

Proteste gegen "Verwaltungs-Putsch"

Viele der abgesetzten Bürgermeister gehören der prokurdischen Oppositionspartei HDP an. Diese verurteilte das Vorgehen gegen die 2014 gewählten Gemeindechefs als " Verwaltungs-Putsch". Im Südosten des Landes an der Grenze zu Syrien und dem Irak kam es daraufhin in mehreren Städten zu Protesten. Nach der Bekanntgabe der Maßnahme zogen Demonstranten vor die Rathäuser von Hakkari und Suruc. Sie lieferten sich Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. In der Kurdenmetropole Diyarbakir setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Die US-Botschaft in Ankara äußerte sich besorgt über Zusammenstöße im Südosten des Landes. "Wir hoffen, dass die Ernennung von Treuhändern vorübergehend sein wird und dass die Bürger vor Ort bald neue Amtsträger im Einklang mit türkischen Gesetzen wählen können", teilte die US-Botschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verteidigte das Vorgehen. Kein demokratischer Staat könne Bürgermeistern oder Abgeordneten erlauben, Gemeindemittel zur Finanzierung von Terrororganisationen zu nutzen. "Ein gewählter Amtsträger zu sein, ist keine Lizenz zum Begehen einer Straftat", twitterte Bozdag.

Seit dem Putschversuch wurden zehntausende mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen, den die Regierung für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich macht. Die türkische Regierung verschärfte außerdem ihr hartes Vorgehen gegen die PKK. Die Kurdenrebellen antworteten mit einer Reihe von Anschlägen, bei denen Dutzende Soldaten und Polizisten getötet wurden.

pab/as (AFP, APE, dpa)