Entwicklungländer in der Schuldenfalle
26. März 2012
Das ist die Botschaft des Schuldenreports 2012 des Bündnisses von erlassjahr.de und der Kindernothilfe, der vor kurzem in Berlin vorgestellt wurde.
Zu den besonders kritisch verschuldeten Staaten gehören laut Report die Karibik-Inselstaaten Grenada und St. Kitts & Nevis. Außerdem haben im Libanon, Simbabwe, Sri Lanka und Uruguay die Staatsschulden ein äußerst kritisches Niveau erreicht. Doch im Gegensatz zu den europäischen Krisenstaaten haben verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer kaum die Möglichkeit, unter einen Rettungsschirm zu schlüpfen. Und sie haben aufgrund ihrer ohnehin schlechten sozioökonomischen Bedingungen nur wenig Spielraum für Sparmaßnahmen. Zudem sind die Folgen der Verschuldung in Entwicklungsländern ungleich dramatischer: Weil oft Finanzmittel, die in den Schuldendienst fließen, im Gesundheits- und Bildungssystem fehlen. In Simbabwe gelangt rund ein Drittel der etwa 1,2 Millionen Menschen, die von HIV oder Aids betroffen sind, nicht an die lebensnotwendigen Aidsmedikamente.
Das erste Mileniumziel in weiter Ferne?
Die hohe Verschuldung ist ein wesentlicher Grund für die Unterernährung großer Bevölkerungsteile in den Entwicklungsländern. Zu diesem Ergebnis gelangt Hartmut Kowsky, Ko-Autor des Reports: "Durch die hohe Verschuldung der Entwicklungsländer fehlt es den Ländern des Südens an Devisen im Land, um Lebensmittel aus der EU oder den USA zu importieren." Außerdem seien viele Länder des Südens dazu übergegangen, Land an westliche Länder oder China zu verpachten, um an Geld zu kommen. Dieses Land ginge der ländlichen Bevölkerung verloren, um Nahrungsmittel zur Selbstversorgung anzubauen.
Die kürzlich von der Weltbank verbreitete Botschaft, nach der das erste Milleniumsziel, Hunger und extreme Armut zu halbieren, bereits vorzeitig erreicht sei, sieht Kowsky kritisch: "In die Statistik der Weltbank gehen auch die Zahlen Chinas, also eines Schwellenlandes, ein. Rechnet man die Zahlen Chinas aus dieser Statistik raus, ist das erste Milleniumsziel mitnichten erreicht und wird auch bis 2015 nicht zu erreichen sein - wobei man natürlich jedes Land isoliert sehen muss."
Wenig Staat - viel Schulden
Die hohe Verschuldung der Entwicklungsländer hat verschiedene Ursachen. "Ganz zentral ist oft, dass der Staatsapparat nicht gut funktioniert und der Staat beispielsweise nicht in der Lage ist, Steuern einzunehmen", erklärt Frank Mischo, der die Studie für die Kindernothilfe vorstellte. Außerdem sei die Staatsverschuldung durch Handelsschulden deutlich angestiegen: Oft würde sehr viel importiert und sehr wenig exportiert. Extreme Misswirtschaft gäbe es jedoch auch in vielen anderen Bereichen, wobei Korruption eine zentrale Rolle spiele.
Der Report macht auch auf die Rolle der sogenannten "neuen Geber", wie die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie einiger arabischer Länder aufmerksam, die sich immer stärker in Entwicklungsländern engagieren. Bei ihrer Kreditvergabe stünden meist weniger eine gute Regierungsführung oder wirtschaftspolitische Konditionen, sondern vor allem kommerzielle Kriterien und die eigene Außenwirtschaftsförderung im Vordergrund. Die strategische Kreditvergabepraxis führe häufig dazu, dass vermehrt Kredite an rohstoffreiche Staaten vergeben würden, die ohnehin schon einen bedrohlichen Verschuldungsgrad aufwiesen. Dies berge das Risiko einer erneuten Schuldenkrise, warnten die Autoren der Studie. Andererseits gäbe es auch positive Beispiele, wie Angola: Dort habe die Zusammenarbeit mit China zur Verbesserung von wirtschaftlichen Strukturen - besonders bei der Rohölförderung - geführt.
Entschuldung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Was ist zu tun, um die Situation der verschuldeten Entwicklungsstaaten zu entschärfen? Laut Report ist ein zügiger und umfassender Schuldenschnitt notwendig, jedoch nicht hinreichend. Einige der Staaten, die im Rahmen des HIPC-Verfahrens von Weltbank, IWF und der G8 entschuldet wurden, stünden bereits erneut vor hohen Schuldenbergen. "Das Hauptproblem des HIPC-Verfahrens ist, dass die Zivilgesellschaft kaum beteiligt wird und es sich um ein sehr geberorientiertes Verfahren handelt", kritisiert Frank Mischo. Dies führe dazu, dass kein Lernprozess auf Seiten der Schuldnerstaaten stattfände und es den Maßnahmen an Legitimation mangele. "Die Entwicklungsländer bedürfen eines fairen und transparenten Schiedsverfahren, bei dem Geber und Nehmer gleichwertig verhandeln, wie man mit der aktuellen Schuldensituation umgeht, aber auch diskutieren, wie in Zukunft verantwortungsvoll neue Kredite aufgenommen werden können." Dabei dürften nicht nur staatliche Stellen, sondern müssten auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Repräsentanten armer Bevölkerungsteile miteinbezogen werden.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Einmalige Entschuldungen allein sind keine dauerhafte Lösung. Es kommt darauf an, nachhaltige strukturverändernde Maßnahmen zu ergreifen", fordert Entwicklungsminister Dirk Niebel. Grundsätzlich beurteilt Niebel den Report als sehr positiv. "Der Bericht mahnt zu Recht an, den Blick nicht nur auf die europäische Schuldenkrise zu richten, sondern die Gefahr neuerlicher Verschuldung auch in einigen Entwicklungsländern im Auge zu behalten."