Entwicklungshilfe wird gekürzt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesetat für 2013 beschlossen und dabei den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble "bereinigt". Dabei gelang es ihm, die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro zu drücken - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Allerdings kürzte das wichtige Gremium dabei den Etat des Entwicklungsministeriums um rund 124 Millionen Euro. Dem Ministerium stehen für das nächste Jahr damit rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Regierungsentwurf vom Sommer lag der Ansatz noch bei 6,42 Millionen Euro.

Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht damit der Entwicklungshaushalt zurück. Merkel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bekräftigt, sie halte am Ziel fest, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungsausgaben einzusetzen. Derzeit hinkt dieser Anteil mit 0,4 Prozent weit hinter der Vorgabe her.

Selbstgesteckter Anspruch verfehlt

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bewertete die Entscheidung der "Haushälter" am Freitag als "herben Rückschlag". Statt der ursprünglich von der Regierung angedachten moderaten Steigerung müsse das Ressort nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Damit verabschiede sich das Parlament zugleich von dem erstmals vor 43 Jahren international zugesagten Ziel, bis 2015 rund 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Der FDP-Minister erklärte dazu: "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbstgesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann." Er ergänzte, der eigene Etat mache nur 2,1 Prozent des Bundeshaushalts aus, müsse nun aber knapp zehn Prozent der zusätzlichen Einsparungen beisteuern.

Opposition protestiert

Scharfe Kritik kam auch von der Opposition. Die SPD warnte, die Koalition gefährde durch kurzsichtige Einsparungen den Ruf Deutschlands. "Jetzt geht's rückwärts" erklärten die Grünen-Abgeordneten Priska Hinz und Thilo Hoppe. "Schwarz-Gelb bricht damit internationale Zusagen." Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel, sprach von "einer Bankrotterklärung der schwarz-gelben Entwicklungspolitik".

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rechtfertigte die Etatkürzungen. Es gehe hier um Geld, dass für den Europäischen Entwicklungsfonds eingeplant war, dafür aber nicht mehr benötigt wird. Es sei also nicht so, dass diese Mittel nun für vorgesehene Projekte fehlten. Niebel hatte allerdings vorgeschlagen, das Geld trotzdem innerhalb seines Etats für entwicklungspolitische Ziele einzusetzen.

Barthle betonte nach der Ausschusssitzung, es sei "mit einer wirklich großen Kraftanstrengung" gelungen, die Summe der geplanten neuen Kredite zu senken. Das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse habe "eine hohe Signalwirkung" an die europäischen Nachbarn. Union und FDP betrieben konsequent eine "wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik", sagte der CDU-Politiker. "Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite."

kle/hp (kna, dpa, afp, dapd, bmz.de)