Sorge um Entwicklungsspolitik

Mit Sorge sehen Entwicklungshilfe-Aktivisten auf die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels auf Malta. Dort wurden Maßnahmen vereinbart, die helfen sollen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die sich auf den Weg nach Europa machen. "Der Tonfall in der Flüchtlingspolitik hat sich verändert", stellt Albert Recknagel fest, der Programmvorstand der Hilfsorganisation "Terre des Hommes". Es gehe immer weniger darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen, meint Recknagel und fordert eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in den großen Lagern am Rande der verschiedenen Krisengebiete der Welt. "Seit Jahren wissen wir, dass die Lage dort immer schlechter wird. Da ist es keine Überraschung, dass die Menschen weiterziehen." Recknagel fordert unter anderem mehr Geld für das Welternährungsprogramm WFP.

Auch Till Wahnbaeck, der Generalsekretär der Welthungerhilfe, ist mit der deutschen Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik unzufrieden. Er fordert von der Bundesregierung ein Migrationskonzept. "Diejenigen, die kommen, sind nicht einfach nach drei Monaten wieder weg." Zwei Drittel der Flüchtlinge blieben mehr als drei Jahre, die Hälfte sogar länger als zehn Jahre, zitierte Wahnbaeck aus einer Studie des Overseas Development Institute. Aus Flüchtlingen würden Migranten. Wahnbaeck zeichnete ein düsteres Bild für die Vertriebenen in den Lagern des Mittleren und Nahen Ostens. Es drohe, dass dort nun eine verlorene Generation heranwachse, ohne Bildung und Perspektiven.

Deutsche Entwicklungshilfe schwächelt bei der Durchführung

Grund für den gemeinsamen Auftritt von Wahnbaeck und Recknagel in Berlin ist die Vorstellung des Berichts "Die Zukunft der Entwicklungshilfe", den Welthungerhilfe und Terre des Hommes gemeinsam erstellt haben. Darin stellen die beiden Hilfsorganisationen fest, dass die Zukunft der Entwicklungshilfe Deutschlands - rein theoretisch - gut aussieht. Die nationale Strategie sei eine gute Grundlage für die Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die im September in New York beschlossen wurden. "Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) machen Vieles richtig", lobt Welthungerhilfe-Generalsekretär Wahnbaeck. Er vermisst aber gleichzeitig eine tragfähige Strategie zur Umsetzung der neuen Ziele. "Jetzt ist die Zeit, aus den Absichtserklärung einen konkreten Umsetzungsplan zu machen, denn nur dann sind wir wirklich fit für die Agenda 2030." Aus Sicht der Welthungerhilfe müssten jetzt klare Erfolgskennzahlen, ein Zeitplan und ein finanzierter Maßnahmenplan aufgesetzt werden. "Da befinden wir uns jetzt an einem Scheideweg und schauen ganz kritisch: Was passiert denn eigentlich", so Generalsekretär Wahnbaeck.

Terre-des-Hommes-Vorstand Recknagel äußert Bedenken, dass Ziele der deutschen Entwicklungshilfe durch das hohe Aufkommen von Flüchtlingen im Inland verwässert werden könnten. Er macht das am Beispiel der sogenannten ODA-Quote fest. Diese beschreibt den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen. In ihre Berechnung könnten künftig verstärkt Mittel einfließen, die im Inland für die Betreuung der Hilfesuchenden verwendet werden, fürchtet Recknagel.

Entgegen des internationalen Trends ist die ODA-Quote in Deutschland etwas angestiegen. Sie liegt jetzt bei 0,41 Prozent. Umgerechnet in Finanzmittel sind das 12,2 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe. Deutschland hat damit die dritthöchste ODA-Quote der im Entwicklungsausschuss der OECD zusammengeschlossenen Geberländer. Allerdings ist das noch deutlich unter dem 0,7-Prozent-Ziel, das Deutschland gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Stufenplan bis 2015 hätte erreichen müssen.