Entscheidung über US-Truppenpräsenz
21. November 2013
Mehr als 2500 Delegierte der großen afghanischen Ratsversammlung (Loja Dschirga) entscheiden in diesen Tagen (21.-25.11.2013) in der Hauptstadt Kabul über die Zukunft ihres Landes. Genauer: Sie sollen über ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den USA abstimmen. Der Entwurf für das Abkommen liegt auf dem Tisch. Man habe sich auf den Wortlaut geeinigt, sagte US-Außenminister John Kerry. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.
Das Abkommen ist die Grundlage dafür, dass auch über 2014 hinaus US-Truppen in Afghanistan stationiert bleiben können. Seit Monaten hatten beide Seiten verhandelt. Ein großer Streitpunkt war die Frage, welcher Gerichtsbarkeit die US-Soldaten in Afghanistan unterworfen sind.
Gerichtsbarkeit über US-Soldaten
Auf der Webseite des afghanischen Außenministeriums wurde ein Entwurf veröffentlicht, demzufolge sich US-Truppenangehörige allenfalls in den USA vor Gericht verantworten müssen, nicht aber in Afghanistan. Demnach behalten die Vereinigten Staaten das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde.
Dem afghanischen Sicherheitsberater Rangin Spanta und Armeechef Shir Mohammad Karimi zufolge wollen die USA zudem die Hoheit über den Militärstützpunkt Bagram behalten. Dort und in verschiedenen Stützpunkten der afghanischen Armee sollten zwischen 10.000 und 16.000 US-Soldaten stationiert werden. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Geheimdienste seien dabei nicht mitgezählt, hieß es. "Angehörige und Vertragspartner der US-Armee" dürften ohne Visum ein- und ausreisen.
Für das Sicherheitsabkommen warb der afghanische Präsident Hamid Karsai zu Beginn der Loja Dschirga. Er räumte aber zugleich ein, dass das Verhältnis zu den USA nicht ungetrübt sei. "Ich vertraue ihnen nicht, und sie vertrauen mir nicht", sagte er. "Während der vergangenen zehn Jahre habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich betrieben."
Fünf Tage Beratungen
Jetzt muss die Loja Dschirga über das Abkommen beraten – wofür sie fünf Tage Zeit hat. Najibullah Amin, stellvertretender Vorsitzender des Organisationskomitees, beschreibt das Prozedere: "Die Delegierten werden in 50 Arbeitsgruppen eingeteilt, um das Dokument zu diskutieren. Danach muss noch das Parlament abstimmen und zum Schluss wird dem afghanischen Präsidenten die Entscheidung präsentiert."
Bereits im November 2011 hatte eine Loja Dschirga sich mit der Frage der zukünftigen Präsenz der Amerikaner im Land befasst. Damals wurde der Zwiespalt in der afghanischen Haltung deutlich: "Die Mitglieder der Dschirga sind gegen eine dauerhafte amerikanische Präsenz in Afghanistan. Dennoch gibt es kein Problem mit der Anwesenheit ausländischer Militärkräfte, bis Afghanistan in der Lage ist, unabhängig sein Territorium zu verteidigen", hieß es im Abschlusskommuniqué der Versammlung. Die in dem Dokument vielfach betonte Oberhoheit der Armee Afghanistans sowie der afghanischen Rechtsordnung und Moralvorstellungen machte jedoch deutlich, dass es bei der Zusammenarbeit mit den Amerikanern durchaus "Probleme" geben könnte.
Sinn und Unsinn der Loja Dschirga
Die Afghanen pochen einerseits auf die Souveränität ihres Landes, andererseits wissen sie, dass sie von der Unterstützung der amerikanischen Sicherheitskräfte abhängig sind, und befürchten eine Rückkehr der Taliban. Politikwissenschaftler Hamidullah Farooqi von der Universität Kabul sagt, dass es die Aufgabe der Loja Dschirga sei, diesen Sorgen ein Ende zu bereiten. "Durch die Unterzeichnung des Sicherheitspakts werden die Afghanen einen Weg aus dem Chaos und der Verwirrung finden. Deshalb muss die Loja Dschirga dem Abkommen zustimmen und die Ungewissheit über die Zukunft Afghanistans beenden."
Farooq Bashar, Jurist an der Universität Kabul, kritisiert hingegen die "40 Millionen US-Dollar teure Veranstaltung." Zum einen habe Karsai das verfassungsmäßige Recht, aus eigener Autorität ein solches Abkommen zu schließen. Und die grundsätzliche Zustimmung der Loja Dschirga von 2011 zur weiteren militärischen Kooperation mit den Amerikanern liege ja schon vor. Für Bashar dient die Loja Dschirga Karsai als Feigenblatt, damit man ihm später nicht für zu große Kompromissbereitschaft gegenüber den USA vorhalten könne. Aber auch Bashar sieht die Notwendigkeit des Abkommens: "Sollten die USA komplett abziehen, würde ein Bürgerkrieg ausbrechen und Afghanistan geteilt werden."
Regierung gibt Richtung vor
Najibullah Amin, stellvertretender Vorsitzender des Organisationskomitees, verteidigt die Loja Dschirga. Die Ratsversammlung sei ein Mechanismus, um der Regierung zu zeigen, was die Bevölkerung will. "In der Dschirga haben wir sehr einflussreiche Personen, erfahrene Führer sowie Repräsentanten der Frauen und Zivilgesellschaft. Es kommen Afghanen aus Europa und den USA, aber auch aus Iran und Pakistan, wo es die meisten afghanischen Flüchtlinge gibt."
Kate Clark vom Afghan Analysts Network sagt allerdings, dass die Delegierten der Versammlung von der Regierung ausgewählt und deshalb nicht unabhängig seien. Somit sei die Entscheidung der Loja Dschirga bereits abzusehen. "Ich gehe davon aus, dass die Delegierten die Regierung nur bestätigen werden. Die Tatsache, dass diese Persönlichkeiten handverlesen sind, gibt der Regierung einen großen Einfluss."