Entscheidung in Simbabwe

Nachdem es auch am dritten Tag der Präsidentenwahl in Simbabwe zu Unregelmäßigkeiten kam, hat die Opposition eine weitere Verlängerung gefordert. Dies wurde jedoch vom Obersten Gericht abgelehnt. Die Wahl war bereits am Vorabend durch ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts (High Court) in Harare verlängert worden. Die Regierung beugte sich dem Gerichtsurteil zwar widerwillig, öffnete jedoch mit fünf Stunden Verspätung nur zwei Wahllokale.

Manipulation durch "Wahlverschleppung" und Folter

Die Oppositionspartei MDC und ihr Anführer Morgan Tsvangirai (50) werfen dem Mugabe-Regime vor, dass die Wahlen manipuliert würden. Durch die Reduzierung der Wahllokale in den städtischen MDC-Hochburgen um bis zu 50 Prozent hätte weniger als die Hälfte der Wähler ihre Stimme abgeben können. Auf dem Land, wo Mugabe mehrheitlich seine Anhänger hat, sei durch Einschüchterung und Folter eine Überwachung des Wahlprozesses weitgehend unmöglich gemacht worden.

Neben den nachhaltigen Verzögerungen bei der Stimmabgabe kam es im ganzen Land zu weiteren Unregelmäßigkeiten. In der Stadt Chinhoyi wurden zum Beispiel am Montag US-Diplomaten ohne Angabe von Gründen mehrere Stunden lang von der Polizei festgehalten. Zwei von ihnen waren als Wahlbeobachter akkreditiert. Auch die US-Botschaft in Harare verurteilte den Vorfall als klare Verletzung der diplomatischen Immunität.

Diktator nahezu unbehelligt

Bereits im Vorfeld der Wahlen in Simbabwe starben bei Ausschreitungen mehr als 25 Personen. Zudem seien Oppositionelle verschleppt und gefoltert worden. Doch obwohl vor allem die regierende Partei ZANU-PF von Robert Mugabe die Oppositionspartei MDC derartig ins Visier nimmt, bleibt der Diktator nahezu unbehelligt von der internationalen Gemeinschaft.

So blieb Simbabwe trotz der zunehmenden Gewalt vor der Präsidentschaftswahl zunächst Mitglied im Commonwealth. Die Gemeinschaft von 53 Staaten (Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien) hatte ihre Entscheidung über eine mögliche Suspendierung des südafrikanischen Landes auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Das Commonwealth wollte zunächst abwarten, wie die Wahlen verlaufen. Dann erst sollten die Regierungschefs von Australien, Südafrika und Nigeria über mögliche Sanktionen beraten. Vor allem die afrikanischen Staaten sprachen sich gegen Sanktionen vor den Wahlen aus. Australien, Großbritannien und Neuseeland hatten sich für einen Ausschluss Simbabwes ausgesprochen.

Bereitet Mugabe seinen Abgang vor?

Die malaysische Zentralbank prüfte unterdessen Berichte, wonach Robert Mugabe zehn Millionen Pfund (16,4 Millionen Euro) nach Malaysia verschoben haben soll. Beobachter werten dies als "klassisches Zeichen für eine Absetzbewegung" des zum Diktator mutierten Freiheitskämpfers. Dazu würde auch ein Bericht in der britischen Zeitung "Sunday Telegraph" passen. Demnach sei nach Erkenntnis von Ermittlern in den vergangenen Monaten Schwarzgeld in Höhe von 60 Millionen Pfund heimlich aus Simbabwe abgeflossen. Der 78 Jahre alte Mugabe bestritt stets, Konten im Ausland zu besitzen.

EU und USA erteilten Einreiseverbot

Am 18. Februar hatte lediglich die EU erste Sanktionen gegen das Mugabe-Regime verhängt. Präsident Robert Mugabe und 19 weitere Mitglieder seiner Regierung dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem soll deren Vermögen eingefroren werden. Daneben verhängte die EU ein Embargo für den Export Waffen und Militärmaterial. Auch die USA haben sich dem Einreiseverbot angeschlossen.