Entschädigung für Kommunismus-Opfer in der Slowakei

Bratislava, 8.10.2002, PRAVDA, slowak.

Slowakische Bürger, die unter dem kommunistischen Regime aus politischen Gründen inhaftiert wurden und die inzwischen von dem slowakischen Justizministerium entschädigt worden sind, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. Auf einen gesonderten Antrag soll sie von der staatlichen Sozialversicherungsanstalt ausgezahlt werden. Voraussetzungen: slowakische Staatsbürgerschaft und dauerhafter Aufenthalt in der Slowakei. (...)

Warum die politischen Häftlinge zweimal entschädigt werden sollen, weiß man weder bei der Versicherungsanstalt noch beim Justizministerium. "So wurde es vom Parlament beschlossen und wir müssen es akzeptieren", heißt es. Das Ministerium hat inzwischen Entschädigungszahlungen in einer Gesamthöhe von 584 Millionen Kronen (etwa 14 Millionen Euro – MD) für etwa 17.500 Personen geleistet. Sie alle können jetzt einen Entschädigungsantrag auch bei der Sozialversicherungsanstalt stellen.

Es handelt sich um den Zeitraum von 1948 bis 1989. Wer in dieser Zeit aus politischen Gründen ins Gefängnis musste, erhält von der staatlichen Versicherungsanstalt für das erste Jahr hinter Gittern 80.000 Kronen (etwa 1.900 Euro – MD) und für jedes weitere Jahr jeweils 3.000 Kronen (etwa 70 Euro - MD). Politische Häftlinge, die weniger als ein Jahr absitzen mussten, erhalten für jeweils drei Monate in Haft 20.000 Kronen (etwa 480 Euro). (...)

Die Anträge müssen spätestens bis Jahresende (31.12.2002) gestellt werden. Danach besteht kein Anspruch mehr. Mit dem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt ist in maximal sechs Monaten nach der Antragsstellung zu rechnen. (...) (ykk)