Entlastung für überfordertes LaGeSo

Das kurz LaGeSo genannte Landesamt für Gesundheit und Soziales ist in der Bundeshauptstadt die zentrale Anlaufstelle für die Versorgung der Flüchtlinge, für die Erstregistrierung gibt es mehrere Stellen in Berlin. Beim LaGeSo werden Leistungen wie Hostel-Gutscheine beantragt oder Bargeld ausgezahlt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bekommt die Behörde, trotz vieler Versprechen, die Bearbeitung der Anträge nicht in den Griff. Berlin hat in diesem Jahr bislang 65.000 Flüchtlinge aufgenommen, täglich kommen 600 bis 800 neu an.

Neue Behörde nur für Flüchtlinge

Jetzt reagiert der rot-schwarze Senat in Berlin. Es wurde die Einrichtung einer neuen Behörde beschlossen, in der die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden gebündelt werden. Der Gesetzentwurf zur Einrichtung der neuen Landesbehörde soll dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Die Aufgaben für das bislang zuständige LaGeSo seien so umfassend geworden, dass eine eigenständige Struktur geschaffen werden müsse, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Ein Teil der Probleme werden aber auch für eine neue Behörde bleiben. Insbesondere Wohnraum für die Flüchtlinge bleibt Mangelware. Die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft ist stark umstritten.

Das Kürzel LaGeSo ist spätestens seit dem Sommer bundesweit ein Begriff für totales Behördenversagen: Vor dem Hauptgebäude, einem Hochhaus in Moabit, warten täglich hunderte Menschen auf einen Termin, übernachten nachts auf der Straße, um am nächsten Tag vielleicht eine Chance auf Betreuung durch das LaGeSo zu haben. Ehrenamtliche der Initiative "Moabit hilft" versorgen die wartenden Flüchtlinge seit Monaten. Sprecherin Christiane Beckmann sagt: "Wenn wir nicht wären, hätte es hier schon Tote gegeben." In Berlin sind die Zustände vor dem Landesamt Dauerthema. Neue Mitarbeiter und eine Außenstelle in Wilmersdorf brachten kaum Besserung.

Der Berliner Flüchtlingsrat spricht von "menschenrechtswidrigen Zuständen". Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zeigte sich bei einem Besuch des LaGeSo am Montag schockiert über die Zustände. "Man hat den Eindruck, dass hier die Menschenwürde nicht im Vordergrund steht." Sie kritisierte insbesondere den Tonfall der Sicherheitsleute und ein aus ihrer Sicht undurchschaubares Terminsystem. Kürzlich hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Lage als inakzeptabel bezeichnet und Veränderungen gefordert. Während Müller seinem Sozialsenator Czaja, zu dessen Verantwortungsbereich das LaGeSo gehört, wiederholt Passivität vorwarf, kritisieren die Christdemokraten die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und improvisierten Massenunterkünften.

Das LaGeSo bleibt nach Abgabe der Flüchtlingsfrage weiter zuständig beispielsweise für die Heim- und Krankenhausaufsicht, die Anerkennung von Schwerbehinderung, das Veterinärwesen und Gesundheitsschutz.

qu/rb (dpa, afp)