Regierung sieht Deutschland "im Energiekrieg"
29. September 2022
Mit einem "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden will die Bundesregierung die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.
"Doppelwumms"
Scholz betonte, Russland setze Gas mittlerweile als politische Waffe ein. Für Deutschland sei klar: "Die Preise müssen runter." Die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen bezeichnete der Kanzler als "Doppelwumms". Er erinnerte damit an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt müssten zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie gesenkt werden.
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
"Die Situation ist immer noch kritisch"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, mit dem neuen Abwehrschirm würden noch größere Krisen abgewendet. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. Mit der abzuschaffenden Gasumlage werde auch für weniger Bürokratie gesorgt. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", ergänzte Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einem "Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit". Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft. Es drohe, dass vieles zerstört werde, was sich Menschen über Jahrzehnte aufgebaut hätten. "Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen", betonte Lindner. Das neue Programm der Bundesregierung sei eine "glasklare Antwort an Putin".
rb/kle (AFP, dpa)