EnBW scheitert mit Atomklage

Der Energiekonzern EnBW hat mit seiner Atomklage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des AKW-Moratoriums 2011 eine juristische Schlappe erlitten. Das Landgericht Bonn wies die Klage am Mittwoch ab. Sie war Teil einer Reihe von mehr als 20 Verfahren, mit denen sich die deutsche Energiewirtschaft gegen den schnellen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 wehrt.

Das Unternehmen habe darauf verzichtet, gegen die Anordnung zur Abschaltung der Anlagen gerichtlich vorzugehen, um den Schaden abzuwenden, begründete die Zivilkammer unter anderem am Mittwoch ihren Urteilsspruch. Diese Klage hätte Aussicht auf Erfolg und aufschiebende Wirkung gehabt. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt, hieß es weiter. Wegen der Abschaltung seiner beiden Atomkraftwerte im Jahr 2011 hatte das Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 261 Millionen Euro gefordert. Gegen das Urteil kann der Versorger innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Millionenklagen vor dem Verfassungsgericht

EnBW ist nicht der einzige Energiekonzern, der auf Schadenersatz klagt: Fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals über die Rechtmäßigkeit des 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Geklagt haben die Konzerne Eon, RWE und Vattenfall. Aus deren Sicht kommt die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik einer Enteignung ohne Entschädigung gleich. EnBW hat keine Verfassungsbeschwerde erhoben.

Eon forderte wegen entgangener Gewinne 380 Millionen Euro Schadenersatz für das Atom-Moratorium nach dem Erdbeben und Tsunami, RWE 235 Millionen. Gegen die Steuer auf Kernbrennstoffe wehrten sich die Firmen ebenso.

Rückstellungen reichen wohl nicht aus

Eine Expertenkommission schätzt die Kosten für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls auf rund 48 Milliarden Euro - eine Schätzung auf der Grundlage von 2014. Pessimisten schätzen die Kosten bis Ende des Jahrhunderts sogar auf 170 Milliarden Euro. Die vier Unternehmen haben Rückstellungen von insgesamt 38 Milliarden Euro gebildet, die aber teilweise in Kraftwerken und anderen Unternehmensbeteiligungen angelegt sind.

2002 beschloss die rot-grüne Regierung erstmals einen Atomausstieg. Als CDU/CSU und FDP dann von 2009 an regierten, verlängerten sie zunächst die Laufzeiten der damals noch rund 20 deutschen Kernkraftwerke, bis der Reaktorunfall von Fukushima vor fast genau fünf Jahren alles änderte: In einer atemberaubenden Rolle rückwärts verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel das endgültige Aus. Bis 2022 sollen alle deutschen Meiler vom Netz gehen.

hmf/zdh (dpa, rtr, dw.com)