Empörung nach Mubarak-Freispruch
30. November 2014
Nach der Einstellung des Prozesses gegen Ex-Präsident Husni Mubarak sind ägyptische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kairo mit Gewalt gegen Gegner des früheren Staatschefs vorgegangen. Zwei Menschen seien ums Leben gekommen, neun Demonstranten hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium in Kairo mit.
Die Polizeikräfte hätten in der Nähe des Tahrir-Platzes Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und 85 von ihnen festgenommen, berichtete die ägyptische Internetseite Al-Masry al-Youm. In Sprechchören riefen die Demonstranten: "Der Mörder freigesprochen, das Blut unserer Brüder nicht umsonst geflossen" und "Das Volk fordert den Sturz des Regimes". Im Küstenort Alexandria lösten die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von Mubarak-Gegnern auf. Vier Demonstranten seien festgesetzt worden, berichtete die Zeitung "Al-Ahram".
Tahrir: Symbol des Volksaufstands
Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos war noch vor der Demonstration von Sicherheitskräften mit Stacheldraht abgeriegelt worden. Die Armee brachte Panzer in Stellung. Das riesige Areal war im Januar und Februar 2011 Schauplatz der Massenproteste gegen das Mubarak-Regime. Polizeikräfte und Schlägertrupps gingen mehrmals gewaltsam gegen die Demonstranten vor, bevor Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab.
Eine Kommission ermittelte später, dass während des Volksaufstandes mindestens 846 Menschen von Regimekräften getötet worden seien. Nach den Erkenntnissen der Kommission konnte ein Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt werden.
Mubarak war deshalb im Juli 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Am gestrigen Samstag hatte ein Kairoer Strafgericht das gesamte Verfahren aus formalen Gründen eingestellt und Mubarak damit praktisch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.
Zugleich sprach das Gericht den Ex-Präsidenten vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Auch Ex-Innenminister Habib al-Adli und die beiden Söhne Mubaraks wurden freigesprochen. Richter Mahmud al-Raschidi erklärte zur Begründung der Gerichtsentscheidung, nur die Geschichte und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient habe.
Mubarak möglicherweise weiter in Haft
Der 86-jährige, gesundheitlich schwer angeschlagene Mubarak lebt seit Monaten in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Dorthin wurde er am Samstag nach der Urteilsbegründung zurückgebracht. Jubelnde Anhänger empfingen ihn vor dem Gebäude. Ob der ehemalige Staatschef nun auf freien Fuß gesetzt wird, ist unklar. In einem weiteren Verfahren war Mubarak im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Diese Strafe ende erst im August 2016, zitierte die Internetseite "Youm 7" eine Justizquelle. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht. Überhaupt enthielt sich die neue ägyptische Führung um den früheren Militärchef und jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi jedes Kommentars zum Mubarak-Prozess.
wl/ml (dpa, afp, rtr)