Tschechien Nazi-Methoden vorgeworfen
2. September 2015
Auch Tschechien will syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise nach Deutschland hindern. Nach einem neuen Verfahren werden die Flüchtlinge, die in Tschechien Asyl beantragt haben, jedoch nicht in dem Land bleiben wollen, binnen sieben Tagen zu einem Bahnhof gebracht. Dort dürfen sie ihre Reise nach Deutschland fortsetzen, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Hana Mala, in Prag mit.
Syrische Flüchtlinge wurden nach dem bisherigen Verfahren bis zu 42 Tage festgenommen. Anschließend wurden sie dann nach Ungarn zurückgebracht. Das "ergibt keinen Sinn", da Budapest die syrischen Asylsuchenden nicht wolle und Deutschland zu ihrer Aufnahme bereit sei, fügte Mala hinzu.
Dieses Vorgehen wurde von Hilfsorganisationen scharf kritisiert. "Diese Menschen haben keinerlei Verbrechen begangen und werden dennoch in Einrichtungen festgehalten, die an Gefängnisse erinnern und von Polizisten in Kampfanzügen bewacht werden", erklärte noch der Verband der tschechischen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen. Auch in sozialen Netzwerken macht sich Entrüstung breit, nachdem die tschechische Fremdenpolizei Flüchtlinge mit Filzstiften durchnummeriert hat. "Wie die Nazis in den Konzentrationslagern", lautete ein Kommentar im Kurznachrichtendienst Twitter.
Kritik an Nummerierung von Flüchtlingen
Ein von tschechischen Medien veröffentlichtes Foto zeigt, wie eine Polizistin Zahlen mit einem großen blauen Stift auf die Hände von Kindern schrieb. Die Aufnahme entstand den Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag am Grenzbahnhof Breclav im Südosten des Landes. Die Polizei hatte mehr als 200 überwiegend syrische Flüchtlinge aufgegriffen, die in Budapest Züge in Richtung Deutschland gestürmt hatten.
Eine Sprecherin der Fremdenpolizei begründete die Nummerierung mit der großen Zahl an Kindern unter den Flüchtlingen. Man sei bemüht gewesen, Eltern und ihre Kinder bei der Aufteilung auf Unterkünfte zusammenzuhalten. Manche Internet-Nutzer verteidigten das Vorgehen der Behörden. Es gebe keine andere Möglichkeit, den Überblick zu behalten, schrieb einer von ihnen.
Am Dienstag waren allein in München 2400 Flüchtlinge eingetroffen, nachdem die ungarische Polizei in Budapest die Migranten zuvor ungehindert in Züge gen Westen hatte steigen lassen. Hunderte Spender brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke zum Hauptbahnhof, um dort die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Zahllose freiwillige Helfer verteilten sie zusammen mit Beamten und Hilfsorganisationen an die Flüchtlinge.
Italien kontrolliert Grenze am Brenner
Die Lage der 2000 bis 3000 wartenden Menschen, die am Budapester Ostbahnhof an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird immer prekärer. Wie Beobachter berichteten, gab es nur vier mobile Toiletten. Nur wenige Freiwillige halfen mit Essen und Kleidern. Das Stadtparlament bewilligte umgerechnet etwa eine Million Euro, um binnen zwei Wochen ein Zeltlager für 800 bis 1000 Menschen zu errichten.
Auch über den Brenner-Pass versuchen täglich zahlreiche Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Südtirol erklärte daher nach Rücksprache mit der italienischen Regierung in Rom, an der Grenze zu Österreich verschärft Grenzkontrollen wiederaufnehmen zu wollen. Dabei handle es sich nicht um eine Aussetzung des Schengen-Abkommens, betonte Kompatscher nach Angaben des italienischen Rundfunks.
Dreier-Initiative für neue Asylregeln
Die syrischen Flüchtlinge kommen über die Türkei meist an griechischen Inseln an und ziehen von dort weiter über Mazedonien, Serbien und Ungarn Richtung Nordwesten. Die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete, dass mindestens elf Flüchtlinge auf der Überfahrt von der türkischen Küste zur griechischen Insel Kos ertrunken seien. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Italien forderten nach Angaben aus Rom in einem gemeinsamen Papier eine Überprüfung der gegenwärtigen Asylregeln und eine "faire" Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das Thema solle beim Außenministertreffen am 4. und 5. September in Luxemburg diskutiert werden. Italien, Ungarn und Österreich war zuletzt vorgeworfen worden, Flüchtlinge ohne Kontrollen nach Deutschland reisen zu lassen.
pab/sc (dpa, afp)