Macron gibt den Chefreformer
9. Juli 2018
Anderthalb Stunden lang dozierte der Staatspräsident über seine Vorstellungen von der Zukunft Frankreichs und seine Philosophie von Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Entwicklung. Ein Jahr nach seiner pompösen Amtsübernahme lud Emmanuel Macron die Nationalversammlung und den Senat wieder ins Schloss Versailles bei Paris, um eine umfassende Regierungserklärung zu verkünden. Stolz bilanzierte er seine bisherigen Reformen und appellierte zugleich an die Politiker und seine Landsleute, für die notwendigen Veränderungen Frankreichs hart zu arbeiten.
Primat einer starken Wirtschaft
In seiner Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments gab sich der 40-Jährige gewissermaßen als Chefreformer des Landes und rechtfertigte vehement die Liberalisierung des Arbeitsrechts, die Senkung der Unternehmenssteuer und das Umwerben großer Investoren. Nur auf der Basis ökonomischen Aufschwungs seien Verbesserungen für die Allgemeinheit möglich, hielt er seinen Kritikern auf der Linken und der Rechten entgegen. "Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern für die Nation, eine Politik für die Beschäftigung", wiederholte er nach den Wochen der Protestdemonstrationen sein Credo.
Ausgabenkürzungen angekündigt
Die Regierung werde "in den kommenden Wochen" ihre Pläne zur Kürzung öffentlicher Ausgaben und zur Einhaltung der Defizitregeln der Europäischen Union offenlegen, kündigte Macron an. Steuersenkungen und wachsende Investitionen seien nicht möglich ohne ein Abbremsen der staatlichen Ausgaben, erläuterte der Präsident. Jeder fordere Steuersenkungen, aber niemand wolle Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen, beklagte er.
"Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts"
Ausführlich ging der Präsident auf Grundzüge für eine Reihe von geplanten Veränderungen im Sozialsystem ein - etwa im Renten-, Bildungs- und Gesundheitssystem. "Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen", deklamierte Macron. Er will in diesem Monat zudem die 100 größten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern. Macrons Versprechen für die sozialen Brennpunkte in den Banlieus und zum Kampf gegen die Armut konnte viele Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllen.
Schlechtes Image der Regierung
Zahlreiche Abgeordnete der Opposition, vor allem von der radikalen Linken, hatten angekündigt, Macrons Auftritt in Versailles zu boykottieren. Die Präsidentenpartei La République en Marche verfügt in der Nationalversammlung über eine breite Mehrheit, im Senat dominieren dagegen die Konservativen. Laut aktuellen Umfragen halten mehr als 70 Prozent der Franzosen die Regierungspolitik für ungerecht.
SC/rb (F24, afpe)