Emmanuel Macron spricht vor dem US-Kongress

Fast 60 Jahre ist es her, dass ein französischer Präsident vor dem US-Kongress gesprochen hat: 1960 ergriff Frankreichs damaliger Präsident Charles de Gaulle vor den beiden Kammern des US-Parlaments das Wort. An diesem Mittwoch tritt Emmanuel Macron in seine Fußstapfen.

Inhaltlich war der erste Besuch des französischen Präsidenten in Washington vor allem von der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Iran geprägt. So stellte Macron bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump sein neues Konzept für eine nachhaltige Nahost-Politik vor. Es müsse in einem "neuen Deal" auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron. 

Trump erneuert Drohungen gegen Teheran

Damit kommt er in Teilen einer Forderung von Trump entgegen, der mit dem Ausstieg aus dem seit 2015 bestehenden Atomabkommen mit dem Iran liebäugelt. Eine Frist hierfür läuft am 12. Mai aus. "Wir wollen nachhaltige Stabilität und ich glaube, die Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, haben es ermöglicht, den Weg zu einer neuen Vereinbarung zu öffnen und zu ebnen", sagte Macron nach dem Gespräch mit Trump. Irans Präsident Hassan Rohani wies den amerikanisch-französischen Vorstoß für eine Neuverhandlung des Abkommens zurück. 

Der US-Präsident schickte zudem neue Drohungen in Richtung Teheran. "Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben", sagte Trump. Teheran hatte angedeutet, sein Atomprogramm wieder zu starten, falls die USA den Atomdeal platzen lassen sollten. "Sie starten gar nichts neu. Wenn sie neu starten, dann werden sie Probleme haben, größer als sie sie je zuvor hatten", hatte Trump bereits vor Beginn der Gespräche mit der französischen Delegation gesagt.

Iran schlägt "Sicherheits-Dialog" mit Golfstaaten vor

Der US-Präsident begründete seine Haltung unter anderem damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt. Dessen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kündigte an, darüber mit seinem US-Kollegen James Mattis, dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Senatsmitgliedern in Washington zu beraten.

Aus dem Iran kommt unterdessen ebenfalls ein Vorstoß für die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Nahen Osten. So will Teheran laut Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit den Staaten in der Golfregion in einen Dialog über die regionale Sicherheit treten. Es sei Zeit, wegzukommen von "hegemonischen Illusionen", die zu verheerenden Kriegen geführt hätten, sagte Sarif bei den Vereinten Nationen. Die Ankündigung Sarifs erfolgte zeitgleich zum Treffen zwischen Trump und Macron.

Ein Besuch der demonstrativen Gesten

Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter war auch ein Treffen gegenseitiger Gesten. So strich Trump als Beweis für "ihre sehr besondere Beziehung" seinem französischen Kollegen bei einem Fototermin Schuppen vom Anzug. Sein Gast müsse perfekt aussehen, "er ist perfekt", sagte Trump über den verdutzten Macron. Der französische Präsident bewahrte die Fassung und lächelte - wie bei fast allen körperlichen Annäherungen des US-Präsidenten. Diese konterte Macron immer wieder, legte seinerseits beim Abgang nach Interviews den Arm um Trumps Schulter und ließ auch beim gegenseitigen Händeschütteln nicht locker, wodurch dieses eher wie ein Tauziehen zweier Konkurrenten denn zweier Staatsoberhäupter anmutete.

Dennoch: US-Präsident Donald Trump hatte seinem französischen Gast einen herzlichen Empfang in Washington bereitet. Am Montag pflanzten die beiden Präsidenten gemeinsam einen Baum im Garten des Weißen Hauses, ehe sie sich in Begleitung ihrer Ehefrauen zu einem privaten Abendessen zurückzogen. Am Dienstag wurde Macron dann mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen. Am Abend fand ein großes Dinner mit 150 geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft im Weißen Haus statt.

cw/fab (dpa, afp, rtre)