Emmanuel Macron auf dem Durchmarsch
12. Juni 2017In Frankreich steuert die Partei des neuen Präsidenten Emmanuel Macron auf eine satte Mehrheit im Parlament zu. Aus dem Stand wurde seine Bewegung, die sich "weder rechts noch links" positioniert, in der ersten Wahlrunde mit Abstand stärkste Kraft.
Wie das Innenministerium in Paris in der Nacht zum Montag mitteilte, kamen "La République En Marche" (Die Republik in Bewegung) und die verbündete Mitte-Partei MoDem auf 32,3 Prozent der Stimmen. Damit haben sie in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag die Aussicht auf mindestens 400 der 577 Sitze in der Nationalversammlung - das wäre weit mehr als die absolute Mehrheit von 289 Mandaten. Macron könnte sich so bei seinen geplanten Reformen auf einen größeren parlamentarischen Rückhalt verlassen als alle seine Vorgänger seit Gründung der Fünften Republik 1958.
Abgeschlagene Gegner
Zugleich straften die Wähler die anderen Parteien ab. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner hatten nach der Pleite ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon auf eine Revanche gehofft. Doch sie landeten mit 21,6 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz und dürften in der neuen Nationalversammlung wohl nur rund 100 Abgeordnete stellen.
Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bisher in der ersten Parlamentskammer den Ton angaben, stürzten ab und kamen gemeinsam mit verbündeten Kandidaten der moderaten Linken auf nur noch 9,5 Prozent. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis warnte bereits vor dem Fehlen einer "echten Opposition" im Parlament.
Einen herben Rückschlag erlitt die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die bei der Präsidentenwahl Macron unterlegen war. Ihr Front National (FN) lag bei 13,2 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion im Parlament zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit elf Prozent schlechter ab als erhofft.
Wahlmüde Franzosen
Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Gewählt sind nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am Ende vorne liegen. In den allermeisten Wahlkreisen fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Wochenende.
Macrons Gegner äußerten sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging diesmal zur Abstimmung. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei gut 57 Prozent gelegen.
wa/cgn (dpa, afp, rtr)