Elmar Brok: EU-Verfassung "ist mausetot", wenn sieben Staaten Nein sagen
3. Juni 2005Anzeige
"Sollten sieben EU-Staaten Nein zur EU-Verfassung sagen, ist die Verfassung mausetot. Ich fürchte, dass dann auch die Europäische Union in eine wirkliche Krisensituation kommt." Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments in Straßburg, Elmar Brok (CDU), in einem Interview von DW-TV. Die Verfassung hätte vor der Erweiterung im vergangenen Jahr kommen müssen, kritisierte der Politiker. "Die 25er Union wird mit dem gegenwärtigen Regelwerk scheitern, weil die Entscheidungsprozeduren so kompliziert sind", fügte Brok hinzu, der als Mitglied im Verfassungskonvent der EU am Reformwerk beteiligt war und seit 1980 dem EU-Parlament angehört.
Der Parlamentarier sprach sich für einen "Politikwechsel und Befreiungsschlag" aus. Die EU müsse nicht jede Regelung beschließen, vor allem keine, "die dem Prinzip der Subsidarität, der Kosten- und Wettbewerbsfähigkeit widerspricht". Brok: "Wir müssen deutlich machen, dass Europa Grenzen hat, denn die Bürger fühlen sich überfordert." Angesichts der Regierungskrisen in Deutschland, Frankreich und Italien sei die EU-Kommission gefordert, die "Führung Europas wahrzunehmen, wie das von Jacques Delors vorgemacht worden ist. Hier muss der Kommissionspräsident Barroso vorankommen", so Brok im deutschen Auslandsfernsehen. "Ich habe den Eindruck, er muss nur wollen und sehen, dass er jetzt eine zentrale Rolle zu spielen hat."
3. Juni 2005
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