Elf Freunde für die Steuer

Die 27 Finanzminister der Europäischen Union haben die Finanzmarktsteuer bereits im März abgelehnt, vor allem weil Großbritannien und Schweden Front gegen die Steuer machen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sähe dadurch das Wirtschaftswachstum in seinem Land gefährdet: "Wir denken immer noch, dass die Finanztransaktionssteuer eine sehr gefährliche Sache ist", Borg in Luxemburg.

Auch die kleinere Gruppe der 17 Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, konnte sich nicht auf die Einführung einer Steuer auf Geschäfte der Finanzmärkte einigen. Hier sagen Luxemburg und die Niederlande laut Nein. Der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager lehnte beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg die Transaktionsteuer vehement ab. "Wir haben drei unabhängige Studien, die besagen, dass eine Finanztransaktionssteuer katastrophale Auswirkungen auf die Niederlande haben würde. Deshalb sind wir sehr dagegen", so de Jager.

Transaktionssteuer könnte Milliarden bringen

Frustriert von der Uneinigkeit in der Europäischen Union ist der zuständige Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Der Finne hat bereits vor einem Jahr zusammen mit den Kollegen der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche Transaktionssteuer vorgelegt. Rehn will Wertpapierhandel mit 0,1 Prozent und den Handel mit spekulativen Derivaten mit 0,01 Prozent des Umsatzes belasten. Die Steuer, die von Börsenhändlern, Anlegern und Hedgefonds natürlich abgelehnt wird, sollte rund 57 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Mitgliedsländer spülen. Um die Flucht von Unternehmen aus der Euro-Zone zu verhindern, soll die Steuer unabhängig vom Handelsort erhoben werden. Olli Rehn ist nach einem Jahr Überzeugungsarbeit nicht viel weiter gekommen: "Ich bedauere, dass wir keine positiven Antworten bekommen haben. Weder bei der Gruppe der G20 vor fast einem Jahr noch von der Europäischen Union im Ganzen."

Frankreich und Deutschland wollen die Steuer

Bei der Finanztransaktionssteuer stehen sich Befürworter und Gegner in ihren ideologischen Gräben unversöhnlich gegenüber. Wirtschaftsliberale sehen in ihr Teufelszeug, während marktkritische Experten die Steuer als Instrument zur Disziplinierung der Finanzmärkte fordern. So gehört die Globalisierungs-kritische Lobby-Gruppe ATTAC zu den Befürwortern der Transaktionssteuer, US-Finanzminister Timothy Geithner will von ihr dagegen nichts wissen. Die sozialistische Regierung in Frankreich hat im Sommer eine eigene abgespeckte Version der Steuer eingeführt. Auch der konservative Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann der Finanztransaktionssteuer seit etwa einem Jahr Positives abgewinnen. Der eigene Koaltionspartner FDP lehnt die Steuer jedoch ab, während die Opposition im Bundestag sie fordert.

Gruppe von elf Staaten will vorangehen

Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici haben sich jetzt zusammengetan, um die Steuer wenigstens in einem Teil der 17 Euro-Staaten einzuführen. Sie setzen auf die so genannte "verstärkte Zusammenarbeit", die die EU-Verträge ermöglichen, wenn sich neun Mitgliedsländer bei einem bestimmten Thema dazu entschließen. Beim Finanzministertreffen in Luxemburg erklärten sich nun elf Staaten bereit, bei der verstärkten Zusammenarbeit mitzumachen.

Damit besteht für den deutschen Finanzminister weiter Hoffnung, die Transaktionssteuer wenigstens in einem Teil der EU doch noch einzuführen. "Alle, die gesagt haben, das ist nur eine Spinnerei, hatten Unrecht", sagte Schäuble. Schritt für Schritt gehe man nun weiter voran. "Die Initiative von Frankreich und Deutschland hat wieder einmal eine gute Wirkung gehabt. Die anderen warten quasi darauf, dass wir es tun." Selbst wenn die verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet wird, kann es noch Jahre dauern, bis eine Finanztransaktionssteuer kommt. Das Europäische Parlament hat ebenfalls noch ein Wörtchen mitzureden.

Einige EU-Staaten haben bereits eine Besteuerung der Finanzmärkte vorgenommen, allerdings mit sehr unterschiedlichen Modellen. Selbst Großbritannien hat eine so genannte "Stempelsteuer", die aber nur auf einen sehr kleinen Teil der Geschäfte an der Londoner Börse erhoben wird. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter tritt für die Steuer ein. Sie sieht vor allem eine neue Einnahmequelle. Die Finanzmärkte müssten schließlich an ihrer eigenen Rettung, die bislang durch die Steuerbürger erfolgt sei, angemessen beteiligt werden. "Die Steuer würde Geld in die Kasse bringen, wo es beispielsweise um gemeinsame europäische Sicherheitsnetze geht, wie die Sicherung von Spareinlagen oder die Abwicklung von Banken, um den Schuldenberg abzubauen", sagte Maria Fekter.

Bankenaufsicht weiter umstritten

Bei der Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht sind die Finanzminister nicht entscheidend weitergekommen. Die Aufsicht war von den Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossen worden und soll schon am 01. Januar 2013, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, ihre Arbeit aufnehmen. Viele Details sind umstritten. Diskutiert wird die Frage, ob marode Banken aus Spanien oder Irland ihre Altschulden und faule Kredite einfach bei der neuen Bankenaufsicht abladen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte solche Überlegungen "Hirngespinste". Es gelte weiterhin, dass für die Rekapitalisierung von Banken Gegenleistungen gefordert werden und die Staaten, aus denen die Banken kommen, Verpflichtungen gegenüber den Rettungsfonds eingehen müssten.