Eiskalte Justizdusche für Özdemir
17. Januar 2015
Gegen Grünen-Chef Cem Özdemir ist laut einem Zeitungsbericht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln eingeleitet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittele in dem Fall, hieß es in einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür aufgehoben worden. In Justizkreisen werde aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst eingestellt werde, schrieb die Zeitung weiter.
"Beschäftigungstherapie für Staatsanwaltschaften"
Der 49-jährige Grünen-Chef hatte sich im vergangenen Sommer im Rahmen einer Spendenaktion für die Erforschung der unheilbaren Nervenkrankheit ALS einen Eimer Eiswasser über den Kopf gekippt und sich bei dieser sogenannten "Ice Bucket Challenge" filmen lassen. Dies geschah auf dem Balkon von Özdemirs Berliner Wohnung. Neben ihm ist deutlich eine Hanfpflanze zu sehen. Aus der Hanfgattung Cannabis lassen sich Haschisch und Marihuana herstellen.
Der Grünen-Parteichef reagierte mit Unverständnis auf die Ermittlungen. "Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist", zitierte ihn die "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Özdemir auch in der "Welt am Sonntag": "Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis."
"Leichte Dusseligkeit" des Grünen-Chefs?
Özdemir führte aus, er sei zwar Nichtraucher und fest überzeugt davon, dass man Drogenkonsum nicht verharmlosen dürfe, besonders gegenüber Jugendlichen. "Indem wir allerdings Konsumenten von Cannabis in Deutschland immer noch kriminalisieren, während wir bei Alkohol andere Maßstäbe an den Tag legen, kann mit Vernunft und Rationalität nicht erklärt werden", kritisierte der Grünen-Politiker. Wer Drogenprobleme habe, brauche Hilfe und keine überholten Gesetze. Daher müsse das Thema nun in den Bundestag getragen werden.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte den Vorfall damals übrigens als "leichte Dusseligkeit" des Politikers interpretiert. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze zu sehen sei. Er habe dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen, vermutete der BDK-Vorsitzende André Schulz. Seine Organisation setzt sich ebenfalls für eine Reform der Drogenpolitik ein, auch um Konsumenten zu entkriminalisieren.
sti/wl (afp, dpa)