SPD will jetzt auch Einwanderungsgesetz
26. Mai 2016
Stolz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Koalitionsklausur im brandenburgischen Barockschloss Meseberg das neue Intergrationsgesetz als "Meilenstein" gelobt. Da fiel ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der versammelten Presse vorsichtig in die Parade und wertete das Gesetz schon als ersten Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz für Deutschland: "Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0", merkte er süffisant an. Die Tageszeitung "Die Welt" kommentierte dies als "unschöne Spitze" gegen Merkel und sprach von einer "Provokation". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann (Artikelbild), machte nun deutlich, dass es seiner Partei durchaus ernst ist mit dem Einwanderungsgesetz.
Noch im Herbst werde man einen Entwurf dazu vorlegen, kündigte Oppermann in der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" an. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg", sagte der SPD-Politiker. Deshalb brauche man ein Gesetz, mit dem Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könne. Die SPD fordert das schon lange und könnte hier ein weiteres Wahlkampfthema für sich entdeckt haben.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch bei dem Treffen in Meseberg ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Regelungen zur Integration von Migranten trifft, aber nicht die Einwanderung regelt. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer, in Meseberg nicht mit am Tisch, hatte wiederholt Front gemacht gegen ein Einwanderungsgesetz. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD räumte ein, dass ein solches Gesetz derzeit wenig Chancen habe, liege nicht nur an der Arbeitsbelastung, sondern "möglicherweise auch an den Freunden aus Bayern".
Viele im Unionslager fürchten, ein solches Gesetz könne im Ausland als Einladung an Asylbewerber und Zuwanderer missverstanden werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass man zumindest derzeit keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz sehe. Langezeit hatte er es überhaupt für völlig überflüssig gehalten. Zwar gibt es auch bei der CDU immer mehr Stimmen, die durchaus Sympathie dafür erkennen lassen, am liebsten würde man das Thema aber vertagen bis nach der Bundestagswahl 2017. Auch Merkel halte ein solches Gesetz momentan nicht für notwendig, hieß es in Berlin.
Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hält ein Einwanderungsgesetz für ein "unsinniges Projekt". Es würde vor allem die Lohnkonkurrenz verschärfen und den Unternehmen Lohndumping erleichtern, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SC/kle (afp, dpa, rtr, Welt)