China darf nicht ins deutsche Stromnetz
27. Juli 2018
Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus.
Die Bundesregierung habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen", teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.
Bedeutsames politisches Signal
Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der "Fortune Global 500"-Liste der weltgrößten Unternehmen.
Politisch steht SGCC unter Kontrolle der Kommunistischen Partei: "Die Führung der Partei zu stützen, die Aufbauarbeit der Partei zu stärken, sind Wurzel und Seele staatlicher Unternehmen", heißt es auf der SGCC-Webseite. Der Konzern expandiert im Ausland und hat Beteiligungen unter anderem in Italien und Portugal gekauft.
Erster Versuch im Frühjahr gescheitert
Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.
Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer "Brückenlösung" - die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.
Teil der kritischen Infrastruktur
50Hertz-Chef Boris Schucht erklärte, der Einstieg der KfW zeige, wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur des Landes sei. "Dieses Engagement ist auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende in Deutschland, das wir sehr begrüßen."
Auch in einem anderen Fall wird die Bundesregierung aktiv. Wie am Donnerstag bekannt wurde, legte die Regierung ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein. Ein entsprechender Bericht der "Wirtschaftswoche" wurde der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt.
Neue Außenwirtschaftsverordnung
Grund sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschland gefährden könne. Das Kabinett wolle am 1. August einen entsprechenden Beschluss treffen. Das Ahlener Unternehmen beschäftigt laut "Wirtschaftswoche" rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien.
Es wäre laut Berichten das erste Mal, dass Deutschland die neue Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet. Die Bundesregierung hatte 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut und damit auf mehrere Firmenübernahmen chinesischer Unternehmen reagiert.
Diskussion auf EU-Ebene
Auch auf EU-Ebene wird derzeit darüber diskutiert, Übernahmen durch chinesische Investoren zu erschweren. Chinesische Investoren sind weltweit aktiv, in Deutschland sind die Unternehmen aus der Volksrepublik vor allem an Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinen- und Anlagenbau oder Biomedizin interessiert. Offizielles Ziel der chinesischen Regierung ist es, bis Mitte des Jahrhunderts in sämtlichen wichtigen Industriesparten die technologische Weltspitze zu übernehmen.
Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.
ul/zdh (dpa, rtr, afp)