Einigung in letzter Minute
25. März 2013
Das Programm umfasse eine Stabilisierung des zyprischen Finanzsektors mit einer weitgehenden Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes, sagte Euro-Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem in Brüssel. Eine Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben sei vom Tisch, ergänzte er. Daran war am Dienstag ein erster Rettungsplan im zyprischen Parlament gescheitert.
Zuvor hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades (Artikelbild) fast zehn Stunden lang mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Währungskommissar Ollie Rehn, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt. Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen "zufrieden".
Bankensektor wird umgebaut
Der Einigung zufolge soll die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, in eine so genannte Bad Bank mit faulen Einlagen und einem überlebensfähigen Teil aufgespalten werden. Dieser soll dem Branchenprimus Bank of Cyprus angegliedert werden. Inhaber von Guthaben und Anleihen mit mehr als 100.000 Euro bei Laiki müssten Verluste hinnehmen. Zypern habe aber internationalem Druck widerstanden, auch die größte Bank, die Bank of Cyprus, aufzuspalten, hieß es.
Unklar ist noch, ob Verluste auch Inhabern hoher Guthaben bei anderen zyprischen Banken drohen. Guthaben unter 100.000 Euro sollen aber vom zyprischen Staat im Einklang mit der EU-Einlagen-Garantie unangetastet bleiben.
Zypern fast am Ziel
Um die zehn Milliarden Euro Rettungskredit von EU und Internationalem Währungsfonds zu bekommen, muss Zypern aus eigener Kraft 5,8 Milliarden Euro auftreiben. Ohne diese Finanzspritze droht der Mittelmeerinsel der Staatsbankrott mit unabsehbaren Folgen für die gesamte EU.
Aber noch sind nicht alle Hürden übersprungen: Der Einigung müssen noch mehrere Parlamente von EU-Mitgliedern, darunter auch der Bundestag, zustimmen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass für die neue Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei.
Die Abgeordneten hatten bereits am Freitag ein Gesetz zur Restrukturierung von Banken verabschiedet. Zunächst wird aber erwartet, dass die EZB die Liquidität zyprischer Banken erst einmal weiter sichert. Die EZB hatte gedroht, den Geldhäusern an diesem Montag den Geldhahn zuzudrehen, sollte kein Rettungsplan vorliegen.
gmf/GD (afp, apd, dpa, rtr)