Einigung auf Budget beendet EU-Finanzkrise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) erreichten nach Verhandlungen, die die ganze Nacht dauerten, am frühen Samstag morgen (17.12.2005) in Brüssel einen Kompromiss im zentralen Streit über den britischen Beitragsrabatt und eine spätere Reform der EU-Finanzen. Sie verständigten sich zudem darauf, dass der EU-Haushalt von 2007 bis 2013 insgesamt 862,4 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Einigung über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 ein "Signal der Hoffnung für Europa". Die EU sei gestärkt und könne sich nun anderen großen Problemen wie der vom Scheitern bedrohten Verfassung widmen.

Die Einigung des EU-Gipfels über den britischen Beitragsrabatt sieht Folgendes vor:

• Der Rabatt bleibt grundsätzlich erhalten. Blair erklärte sich aber bereit, insgesamt 10,5 Milliarden Euro mehr zu bezahlen, als dies nach dem gegenwärtigen Mechanismus erforderlich wäre. Zuvor hatte Großbritannien lediglich acht Milliarden Euro angeboten, was von den anderen EU-Staaten als zu gering abgelehnt worden war.
  
• Dass Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande den Rabatt wegen ihrer hohen Nettozahlungen nicht voll finanzieren müssen, wurde ebenfalls bestätigt. Für die Ausgaben an die neuen Mitgliedstaaten wurden Sonderregelungen vereinbart.
  
• Spätestens ab 2013 soll Großbritannien voll an der Finanzierung der Erweiterungskosten (mit Ausnahme der Agrarausgaben) für alle Neumitglieder beteiligt werden, die seit dem 1. Mai 2004 beigetreten sind. Für die Kalkulation des Rabatts wird deswegen ein von Jahr zu Jahr steigender Prozentsatz von den EU-Gesamtausgaben für die Neumitglieder abgezogen. Deswegen sinkt der Rabatt auf britische Zahlungen an die Zehn stetig und wird bis 2013 vollständig beseitigt.
  
• Der Briten-Rabatt, der sich auf die Finanzen der 15 Alt-Mitglieder bezieht, bleibt hingegen erhalten. Er steht allerdings wegen einer neuen Revisionsklausel 2008/09 erneut zur Debatte: Dann soll nicht nur über die Agrarpolitik, sondern auch über die Einnahmen (also auch die Beitragshöhen) verhandelt werden. Entscheidungen sind nur einstimmig möglich.

Lob von vielen Seiten

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die noch bis Jahresende dauernde britische EU-Präsidentschaft sei mit der Einigung ein großer Erfolg. Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen zeigte sich beeindruckt vom politischen Mut Blairs, seinen Rabatt so stark zu kürzen. Chirac lobte die enge Zusammenarbeit mit Merkel, die nicht auf Kosten anderer Länder gegangen sei.

Deutschland und Polen

Für Deutschland als größten Nettozahler bringt der Kompromiss nach Merkels Worten eine finanzielle Entlastung. Merkel erreichte eine zusätzliche Förderung von rund 300 Millionen Euro für die ostdeutschen Bundesländer und für bayerische Grenzregionen. Ursprünglich hatte Blair noch 100 Millionen Euro mehr für Deutschland vorgesehen, die sie in der letzten Verhandlungsrunde aber an Polen abtrat. Polens Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz zeigte sich erleichtert. "Bevor ich herkam dachte ich, es geht nur um Parolen. Aber ich habe gesehen, dass die Idee der Solidarität gewachsen ist." Polen werde das ihm zugesprochene Geld nutzen, um wirtschaftlich zu den reicheren EU-Staaten aufzuschließen.

Schwedens Regierungschef Göran Persson sagte: "Merkel hat eine Tradition fortgesetzt, in der die Deutschen bereit sind zu zahlen, um eine Einigung zu sichern."

Die Einigung nach dem gescheiterten ersten Anlauf im Juni soll die Handlungsfähigkeit der EU beweisen, die durch das Nein von Franzosen und Niederländern in Referenden zur geplanten europäischen Verfassung in einer tiefen Zukunftskrise steckte. (mas)