Einen Flüchtlingsrabatt für die Türkei?

Bis kommenden Mittwoch müsste die Türkei eigentlich alle 72 von der EU geforderten Bedingungen erfüllen, damit Türken vom Sommer an ohne Visum in die EU einreisen können. Denn am Mittwoch will die Europäische Kommission sagen, ob sie die Visabefreiung empfiehlt. Doch bis zum vergangenen Wochenende hatte Ankara nach Kommissionsangaben erst 62 Kriterien erfüllt.

Was also tun? Pocht die Kommission auf Einhaltung sämtlicher Kriterien bis Mittwoch, müsste die Visabefreiung eigentlich verschoben werden. Dann allerdings, so hat die türkische Regierung gedroht, könnte Ankara wieder Migranten ungehindert nach Griechenland übersetzen lassen oder sich weigern, Abgeschobene zurückzunehmen - für die europäischen Regierungen eine Horrorvorstellung. Zwar hat die Frage der Visabefreiung formal nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun. Die Türkei hat aber selbst dafür gesorgt, dass beides in einem Zusammenhang gesehen wird, um den Druck auf Brüssel zu erhöhen.

Die Türkei am längeren Hebel

Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre glaubt, "dass die Kommission diese Empfehlung aussprechen wird". Um eine gesichtswahrende Lösung zu finden, könnte die Kommission zum Beispiel Ankara noch eine Fristverlängerung bis Mitte Juni einräumen, um alle Bedingungen zu erfüllen, damit die Reisefreiheit Ende Juni in Kraft treten kann. "Man will unbedingt voranschreiten, weil man weiß, wie bedeutsam diese Erleichterungen für den Deal zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage sind", sagt Emmanoulidis der Deutschen Welle.

Kritiker befürchten aber, die Kommission könne nicht nur zeitliche, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse machen. Zwar hat Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gesagt: "Wir werden mit diesen Kriterien nicht herumspielen, Sie sind klar." Doch zum Beispiel die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie in't Veld ist "neugierig, ob die Kommission den Fortschritt der Türkei bei den Visakriterien tatsächlich so streng bewerten wird, wie Timmermans das angekündigt hat". Auch andere haben immer wieder vor einem "Rabatt" für Ankara, also vor einer Vorzugsbehandlung aus eigener Schwäche heraus gewarnt.

Die Angst der Europäer ist aber noch eine andere. Mehrere Regierungen haben auf den Kurdenkonflikt hingewiesen und die Sorge geäußert, statt Asylbewerbern aus dem Nahen Osten könnte eine ebenso große Zahl türkischer Kurden bald visumfrei in die EU-Staaten einreisen und dann in der EU Asyl beantragen.

Bei Missbrauch Notbremse ziehen

Im Europaparlament macht sich deshalb die konservative EVP-Fraktion für eine "Notbremse" stark. Fraktionschef Manfred Weber sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag: "Wir wollen die Türkei als Partner, sind aber nicht naiv." Wenn die Türkei die Kriterien nicht dauerhaft umsetze, "dann muss die Visaliberalisierung ausgesetzt werden".

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben ebenfalls darauf gedrungen, die Visaregelung aussetzen zu können. Dabei gibt es die "Notbremse" schon jetzt, aber nicht nur für die Türkei, sondern für alle derartige Abkommen. Im Fall Türkei könnte die Visabefreiung für sechs Monate oder auch länger aufgehoben werden. Das soll möglich sein, wenn die Zahl türkischer Staatsbürger stark zunimmt, die zwar in die EU reisen, aber nicht in die Türkei zurückgehen wollen. Die "Notbremse" soll auch wirken, wenn die Zahl der Asylanträge mit geringer Anerkennungsperspektive stark steigt; oder wenn die Türkei es ablehnt, zurückgeschickte eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Trifft auch nur eines der Kriterien zu, kann die europäische Seite die Reisemöglichkeiten aussetzen. Berlin und Paris wollen den Mechanismus aber leichter und schneller anwenden können. Die Kommission hat bereits signalisiert, dass sie den Vorstoß mitträgt.

Janis Emmanoulidis glaubt allerdings nicht, dass sich aus der Visabefreiung für Türken eine auch nur annähernde Fluchtbewegung wie die von 2015 ergeben könnte: "Etwas Vergleichbares wird es nicht geben." Zwar habe die Türkei durch das Flüchtlingsabkommen "eine stärkere Position als in der Vergangenheit" und könne Druck ausüben. Aber Ankara brauche auch die EU, ökonomisch und politisch. "Die Türkei befindet sich politisch in einem schwierigen Fahrwasser und braucht deshalb politische Freunde in der EU."