Eine zusätzliche Milliarde für bessere Luft

Nicht eine, sondern zwei Milliarden Euro wird die Bundesregierung für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis einer dreistündigen Konferenz, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Bürgermeistern und Kommunalvertretern in Kanzleramt geladen hatte. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das "Sofortprogramm Saubere Luft", das von 2017 bis 2020 laufen soll. "Wir haben ein Resümee gezogen, was haben wir erreicht, wo stehen wir, was haben wir noch zu tun?", so Merkel.

Im Ergebnis will der Bund das Sofortprogramm von bisher einer Milliarde Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrs-Leitsysteme gegen Staus sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung. Zu den 1,5 Milliarden Euro sollen weitere 432 Millionen Euro kommen, mir denen die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen in den betroffenen Städten finanziert werden soll.

15 Städte sind besonders schmutzig

Für die Kommunen hat sich der Besuch in Berlin damit gelohnt. Sie hatten schon im Vorfeld der Konferenz deutlich gemacht, dass eine Milliarde Euro nicht ausreichen würde, um die Innenstädte in absehbarer Zeit von zu starker Luftverschmutzung zu befreien und eine Aufstockung und Verstetigung des Förderprogramms angemahnt.

Der von der EU festgelegte Grenzwert für die Stickoxidbelastung der Luft liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. 65 Städte und Kommunen in Deutschland überschreiten diesen Wert regelmäßig, 15 von ihnen stark. Zu den sogenannten Intensivstädten gehört auch Stuttgart. "Es war ein guter Gipfel", so Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn nach dem Treffen im Kanzleramt. Trotzdem geht er davon aus, dass es auch in seiner Stadt im kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben wird. Nach einem Gerichtsbeschluss müssen ab dem 1. Januar 2019 Euro-4-Diesel stehen bleiben und ein Jahr später auch Euro-5-Diesel. "Falls es nicht gelingt, die Werte im Verlauf des nächsten Jahres signifikant zu senken", so Kuhn.

Hardware-Umrüstungen lassen auf sich warten

Doch das wird trotz der deutlich aufgestockten Finanzmittel nicht so leicht machbar sein. Denn drei Viertel der NOX-Belastung im Straßenverkehr wird von privaten Dieselfahrzeugen erzeugt. Mit Umtauschprämien sollen Autofahrer zum Umstieg auf saubere Fahrzeuge gebracht werden. Auch Hardware-Umrüstungen wurden versprochen, doch die werden noch einige Zeit auf sich warten lassen. Erst Anfang 2020 sollen sie überhaupt möglich sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, in seinem Ministerium würden derzeit die technischen Vorschriften für die Umrüstung erarbeitet. Damit wolle man zum Jahresende fertig sein, ab dem 2. Januar 2019 könnten die Hersteller loslegen. Die passenden Teile zu fertigen, soll sechs Monate dauern. Danach müssten diese Teile aber vom Kraftfahrt-Bundesamt technisch noch geprüft und abgenommen werden, so Scheuer.

Der Bürger versteht das nicht

Die Lösung der Dieselkrise werde mehr und mehr zu einem "Wettlauf gegen die Zeit", klagt der Erste Bürgermeister von Hamburg,  Peter Tschentscher. Es werde immer schwerer, den Gerichten zu erklären, welche Maßnahmen in welcher Zeit zu Erfolgen führen könnten. Tschentscher forderte, die Automobilindustrie müsse deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Die Bürger haben für etwas anderes kein Verständnis."

Umstritten ist derzeit noch, wie die Fahrverbote im kommenden Jahr überhaupt kontrolliert werden sollen. Verkehrsminister Scheuer setzt auf mobile Kontrollgeräte, die Autokennzeichen erfassen sollen. "so sieht Kontrolle im digitalen Zeitalter aus." Doch die Kommunen wehren sich mit Hinweis auf den Datenschutz. Im Kanzleramt brachten sie noch einmal die blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Autos ins Gespräch. Ohne Erfolg. Das wäre die "Einführung eines flächendeckenden Fahrverbots", so Minister Scheuer.