Eine "tolle Show" für Donald Trump
3. Juni 2019
Der Präsidenten-Jumbo "Air Force One" war noch nicht ganz ausgerollt auf der Landebahn in London-Stansted, da ging die Kontroverse um den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in die nächste Runde. Sadiq Khan, Bürgermeister von London, sei ein dämlicher "Verlierer", twitterte der Präsident.
Während Trump mit seiner Frau und vier seiner Kinder mit Hubschraubern in die amerikanische Botschaft in London flog, keilte der Bürgermeister zurück. Er nannte Trumps Angriffe "kindisch" und eines Präsidenten nicht würdig. Zuvor hatte er dem Präsidenten vorgeworfen, er fördere als "neuer Faschist des 21. Jahrhundert" rechten Populismus in Großbritannien.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt zuckte am Flughafen mit den Schultern und meinte, dass sei nun einmal der Stil von Präsident Trump, wie man ihn kenne. Im Übrigen stimme er mit Trump überein, so Hunt, dass die Aufrufe der Opposition, den Besuch des amerikanischen Staatsoberhaupts zu ignorieren, völlig überzogen seien.
"Eine tolle Show"
"Ich habe ihm gesagt, wir haben eine tolle Show für Sie zusammengestellt", sagte Jeremy Hunt und meinte das königliche Besuchsprogramm, das Glanz und Glamour für die Familie Trump bringen soll. Donald Trump wird die Königin zum Lunch und zum Staatsbankett treffen. Mit ihrem Sohn, Prinz Charles, wird er den Tee nehmen.
Die Trump-Familie ist erst die dritte in der britisch-amerikanischen Geschichte, die zu einem familiären Staatsbesuch bei Queen Elizabeth II. eingeladen wurde. Die anderen beiden waren George W. Bush und Barack Obama.
Im Vereinigten Königreich hat eine außergewöhnliche Woche begonnen. Premierministerin Theresa May nannte sie "bedeutungsvoll": Am Montag startete der in Großbritannien umstrittene Gast seinen Staatsbesuch, bei dem es auch um die künftigen Handelsbeziehungen der USA mit dem aus der EU ausscheidenden Königreich gehen wird.
Mitte der Woche gedenken die Briten gemeinsam mit Trump und vielen anderen internationalen Gästen ihrer Helden des Zweiten Weltkrieges. Der D-Day, der Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, der Anfang vom Ende Hitler-Deutschlands, jährt sich am Donnerstag zum 75. Mail.
Am Freitag tritt dann die glücklose britische Premierministerin Theresa May faktisch zurück, auch wenn sie zunächst nur das Amt der konservativen Parteichefin niederlegt. May war am Brexit-Abkommen mit der EU gescheitert, das sie trotz aller möglichen Versuche nicht durch das tief gespaltene Parlament in Westminister bringen konnte. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz und damit auch als Regierungschef soll Ende Juli feststehen. Der Brexit ist im Moment nach zweimaligem Aufschub auf den 31. Oktober festgesetzt.
Trump für "harten" Brexit
Um den Brexit geht es natürlich auch beim Staatsbesuch des US-Präsidenten, der am Abend bei einem Bankett mit der 93 Jahre alten Königin Elisabeth II. im Buckingham Palast geehrt wird. Trump hatte bereits vor seiner Landung in London mit einem Interview in der Boulevard-Zeitung "The Sun" für Aufregung gesorgt.
Beim letzten Besuch vor einem Jahr hatte der Präsident der Premierministerin unterstellt, sie führe die Brexit-Verhandlungen sehr schlecht. Jetzt fühlt er sich durch ihren Rücktritt bestätigt und empfiehlt den ehemaligen Außenminister Boris Johnson, Mays ärgsten Widersacher in der konservativen Partei, als ihren Nachfolger. "Er war immer ein guter Freund", sagte Trump vor seinem Abflug nach Großbritannien über Johnson. Er werde ihn wahrscheinlich in London treffen.
Den Brexit an sich empfindet der amerikanische Gast als tolle Sache, er schimpft auf die EU und preist einen harten Austritt, also ein Verlassen der EU ohne Abkommen, als beste Lösung. Als wäre diese öffentliche Einmischung in die Politik des verbündeten Gastlandes nicht genug, versuchte Donald Trump per Zeitungsinterview auch noch, die Autorität der britischen Regierung insgesamt zu untergraben.
Die Briten sollten seinen guten Bekannten Nigel Farage in die Brexit-Verhandlungen mit der EU einbeziehen, sagte Trump der "Sun". Farage hatte mit seiner Brexit-Partei bei den Europawahlen am 23. Mai am besten abgeschnitten. Die EU hat erneute Verhandlungen über das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich allerdings schon mehrfach abgelehnt.
"Großartiges Abkommen"
Vor seinem Abflug nach Großbritannien sagte Donald Trump Reportern, seine Reise sei für die Briten sehr wichtig. "Es wird sicher sehr interessant. Da ist eine Menge los im Vereinigten Königreich. Und ich bin sicher, für sie wird schon alles gut ausgehen."
Auf ein bilaterales Handelsabkommen nach dem Brexit angesprochen, sagte der Präsident: "Sie wollen mit den USA handeln. Ich glaube, in der nahen Zukunft besteht die Möglichkeit, ein großartiges Abkommen zu schließen. Wir werden sehen, wie das klappt."
Etwas konkreter war zuvor der amerikanische Botschafter in London, Woody Johnson, in der BBC geworden. Johnson sagte, zu einem Handelsabkommen würden auch Vereinbarungen zum nationalen Gesundheitsservice (NHS) und der Zugang für amerikanische Chlor-Hühner auf den britischen Markt gehören. Der kostenfreie staatliche Gesundheitsdienst NHS dürfe nicht für private amerikanische Investoren geöffnet werden, kritisierten daraufhin zahlreiche Politiker. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte, der NHS "steht nicht zum Verkauf." Die scheidende Premierminister May sagte, sie hoffe darauf, die "enge bereits bestehende Partnerschaft mit den USA weiter zu stärken."
Austeilen gegen Herzogin Meghan
Am Dienstag haben zahlreiche Gruppen und Parteien zum Protest gegen den Besuch von Trump in London aufgerufen. Die "Stop-Trump-Allianz" rechnet mit einer großen Demonstration im Herzen Londons. Im letzten Jahr waren 250.000 Menschen zusammen gekommen.
Der Bishof von Liverpool, Paul Bayes, sagte, der Politikstil Trumps sei "vergiftend und gefährlich." Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme am Staatsbankett im Buckingham Palast abgesagt. Der Sprecher des Unterhauses lehnte es ab, Trump zu einer Rede im Parlament einzuladen.
Die Empörung über das Auftreten des amerikanischen Präsidenten reicht weit in die Gesellschaft hinein. Eine Bemerkung Trumps über Herzogin Meghan, Gattin von Königinnen-Enkel Harry, sorgte auch bei eher konservativen Briten für Irritationen.
Das Mitglied der königlichen Familie sei "gemein", hatte Trump in seinem Interview mit "The Sun" bemerkt. Der Präsident versuchte seine Äußerungen wie üblich per Twitter zu leugnen und bezichtigte die "Fake"-Medien der Lüge. Die Zeitung "Sun" veröffentliche allerdings den Mitschnitt des Interviews, die die abfälligen Äußerungen Trumps belegen. Meghan Markle, eine Amerikanerin, hatte sich im Wahlkampf 2016 kritisch über Trump geäußert.