Eine schwere Geburt: Bankenaufsicht der EZB

Der Sommer 2012 war sicherlich keine erquickende Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Einzug des Sozialisten François Hollande in den Élysée-Palast war die deutsch-französische Eintracht in der Eurokrise erst mal Geschichte. Hollande sah in den von der Bundesregierung verhassten Eurobonds die einzige Lösung der Krise und verbündete sich mit Rom und Madrid. Mit Spanien drohte zum ersten Mal eine große Volkswirtschaft in der Eurozone die Pleite. Die lasche Bankenaufsicht dort hatte zu lange die Probleme der Banken vertuscht. An den Finanzmärkten wurde gegen den Euro gewettet, was das Zeug hielt. Frau Merkel blieb standhaft: Die Eurobonds werde es nicht geben, solange sie lebe.

Auf dem Gipfel Ende Juni 2012 war die Rede dann nicht mehr von den Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaftet hätten. Geboren wurde die Bankenunion. Sie soll den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatenkrisen durchbrechen, indem Bankenaufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung auf europäische Ebene gestellt werden. Für viele deutsche Ökonomen war sie desselben Geistes Kind wie die Eurobonds, bloß mit einem anderen Namen. Den Beweis sahen sie im Gipfelbeschluss, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Banken direkt unter die Arme greifen darf, sobald die europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB installiert wird. Mit anderen Worten: Europäische Steuerzahler dürfen und müssen womöglich die Schulden maroder Banken übernehmen.

Die weitere Entwicklung bestätigte solche Befürchtungen. Im September 2012 stellte Kommissionspräsident Barroso den von Frankreich unterstützten Plan zur Gründung der Bankenunion vor. Demnach sollte die Europäische Zentralbank bereits ab Anfang 2013 die Aufsicht über die Banken übernehmen, die ESM-Hilfen beantragen. Ab Juli 2013 sollte die EZB dann alle 6000 Banken der Eurozone beaufsichtigen. Diesen offenbar unrealistischen Plan lehnte die Bundesregierung ab.

Interessenkonflikte sind progammiert

Deutsche Ökonomen bezweifeln auch, ob die EZB überhaupt der richtige Aufseher ist. "Erstens hat die EZB gar kein Mandat dazu. In den europäischen Verträgen steht, dass sie nur in besonderen Fällen die Bankenaufsicht ausüben kann, aber nicht die allgemeine Bankenaufsicht", sagt Bankenprofessor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln. Das zweite: Es gebe natürlich Interessenkonflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht, so Hartmann-Wendels gegenüber der Deutschen Welle. Kann die EZB einer nicht mehr lebensfähigen Bank ernsthaft die Schließung empfehlen, wenn sie andererseits die Finanzstabilität dadurch gefährdet sieht? Wird sie wegen Inflationsgefahr den Leitzins anheben, wohl wissend, dass die von ihr überwachten Banken den Schritt schwer verkraften würden?

Auch die Bundesregierung teilte solche Bedenken und drängte auf die strikte Trennung zwischen den beiden Bereichen innerhalb der EZB. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer chinesischen Mauer, die zwischen Geldpolitik und Aufsicht hochgezogen werden sollte. Was das Anzapfen des ESM-Geldes betraf, wollte Schäuble nichts mehr von den Gipfelbeschlüssen im Sommer 2012 wissen. Der ESM sei nicht für Altlasten verantwortlich, sondern nur für zukünftige Bankenkrisen. Der Traum von Madrid, spanische Banken auf allgemeine Kosten zu sanieren, platzte.

Deutschland hatte es nicht eilig

Das Tauziehen um die Bankenaufsicht ging weiter. Während Frankreich aufs Tempo drückte, gab Deutschland den anderen Euroländern das Gefühl, auf Zeit zu spielen. Der Starttermin für die Bankenaufsicht wurde immer wieder verschoben. Schließlich einigte man sich vor einem Jahr auf den 4. November 2014.

Die Leitung für die Aufsicht übernimmt die Französin Danièle Nouy, während sich Deutschland in dem Punkt durchgesetzt hat, dass die EZB nicht für alle 6000 Banken in der Eurozone, sondern nur für die größten 120 Verantwortung tragen soll. Das heißt, dass die deutschen Sparkassen und Volksbanken weiterhin unter der nationalen Aufsicht stehen. Für Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, hat der Start der EZB-Aufsicht dennoch große Auswirkungen auf ihre Behörde: "Wir werden dann in einem Netzwerk arbeiten, in dem die EZB mit ihren Mitarbeitern die Aufsichtsverantwortung für diese Banken trägt", sagt König zur DW.

Mit anderen Worten: EZB und nationale Aufsicht arbeiten in Zukunft im Idealfall Hand in Hand. Kein Problem kann dann unter den Teppich gekehrt werden. Doch dass die EZB in jedem Fall eine strenge Aufseherin sein wird, daran hat auch König ihren Zweifel und nennt als Beispiel das bereits gestartete EZB-Programm zur bevorzugten Behandlung der Banken, die Kredite an die reale Wirtschaft weiterreichen. Das heißt: Banken werden einerseits ermutigt, risikoreiche Unternehmenskredite zu vergeben; andererseits sind sie gehalten, Risiken in den Bilanzen zu reduzieren. Im Zweifelsfalle würde der Aufseher ein Auge zudrücken.

Langfristig könnte man sich von daher auch wieder eine Loslösung der Bankenaufsicht aus der Europäischen Zentralbank wünschen, sagt die BaFin-Chefin.