Eine neue Außenpolitik für eine veränderte Welt

"Die Welt hat sich verändert", sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und fügt hinzu: "Darum muss sich auch das Auswärtige Amt verändern." Die deutsche Außenpolitik müsse neu justiert werden, die vorhanden Instrumente müssten besser eingesetzt und neue Mechanismen zur Krisenbewältigung entwickelt werden, erklärte der deutsche Außenminister bei einer Veranstaltung zum 60. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Er habe daher entschieden, das Auswärtige Amt umzugestalten, Abteilungen zusammenzulegen und neue Abteilungen zu schaffen. Um die Mitarbeiter zu entlasten, sollten im Gegenzug Arbeiten, die seit langem zur Routine geworden seien, auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls gestrichen werden.

Nachdenken über deutsche Außenpolitik

Die Reformen sind Ergebnis eines Nachdenkprozesses, den Steinmeier unmittelbar nach seinem Amtsantritt angestoßen hatte. "Wir müssen uns überlegen, ob alles richtig ist, was wir machen", hatte der SPD-Politiker bei der feierlichen Übernahme des Amtes von seinem Vorgänger Guido Westerwelle (FDP) am 17. Dezember 2013 erklärt. Während der schwarz-gelben Koalition war die deutsche Außenpolitik vor allem im Bundeskanzleramt gestaltet worden. Das Auswärtige Amt war als "Auswärtiges Ämtchen" belächelt worden und Westerwelle selbst, der sich nur widerstrebend aus der Innenpolitik zurückgezogen hatte, war es kaum gelungen, ein überzeugendes eigenes Profil zu erwerben.

Unter der Überschrift "Review2014 - Außenpolitik weiter denken" fand im Verlauf des vergangenen Jahres dann diese "Inventur der Außenpolitik" statt, wie Steinmeier den monatelangen Prozess nennt, der nun mit einem Abschlussbericht zu Ende gegangen ist. Es gab Gespräche und Diskussionen mit Experten aus dem In- und Ausland und mit den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes. Darüber hinaus suchte Steinmeier den Austausch mit der deutschen Öffentlichkeit. Auf mehr als 60 Großveranstaltungen in allen großen deutschen Städten, bei Podiumsdiskussionen und in Internet-Chats stellte er die Außenpolitik zur Debatte. Doch, so der Minister, dieser Diskurs sei kein theoretisches Seminar geblieben. Die Wirklichkeit mit den zahlreichen Krisen und Konflikten habe die Debatte geradezu vor sich her getrieben. Während die deutsche Außenpolitik sich mit dem "Review" selbst in Frage gestellt habe, sei sie vom Weltgeschehen akut auf die Probe gestellt worden. "Ein Vierteljahrhundert haben wir vielleicht mit der Hoffnung gelebt, dass Frieden und Stabilität in unserem Teil der Welt garantiert ist. Eine Illusion vielleicht. Mit der Ukraine-Krise ist die Frage von Krieg und Frieden auch auf unseren Kontinent zurückgekehrt."

"Die Welt ist aus den Fugen geraten"

So wie die Welt nun sei, könne man nicht damit rechnen, dass sie bald wieder zu einer friedlichen Ordnung zurückkehre, so Steinmeier bedauernd. Im Gegenteil, die Welt sei geradezu aus den Fugen geraten und die deutsche Außenpolitik müsse sich diesen neuen Herausforderungen stellen, denn die Bundesrepublik sei in und mit der Welt so vernetzt wie kaum ein anderes Land. Als Exportnation sei Deutschland darauf angewiesen, dass Regeln zwischen den Staaten eingehalten würden. Aber auch für die Durchsetzung der Menschenrechte - ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik - sei die internationale Ordnung, die durch die Vereinten Nationen repräsentiert werde, unverzichtbar. Deutschland werde darum sein internationales Gewicht in die Waagschale werfen, um diese Ordnung zu stärken.

Um diese Ziele zu erreichen, werden im Auswärtigen Amt in Zukunft die beiden Abteilungen für Abrüstung und für die Vereinten Nationen zusammengelegt und verschmolzen. Damit solle die Rüstungskontrolle zu einem Instrument der multilateralen Ordnung werden. Daneben soll eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konflikt-Nachsorge geschaffen werden, in der die Fähigkeiten gebündelt werden, die man zur Vermeidung oder Bewältigung von Konflikten benötigt. Dazu gehört auch, dass das Zentrum für Friedenseinsätze ZIF aufgewertet wird.

Deutsche Außenpolitik - europäische Außenpolitik

Der geplante Umbau des Ministeriums soll innerhalb von 18 Monaten bewältigt werden. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass das gelingen könne. Um Freiräume zu schaffen, sollten dafür die 200 Berichte, die in den verschiedenen Abteilungen des Amtes jährlich erstellt würden, auf ein Minimum reduziert werden.

Die neue deutsche Außenpolitik soll jedoch keineswegs als Alleingang missverstanden werden. Im Gegenteil. Sie sei eingebunden in die gemeinsame europäische Außenpolitik und ziele darauf ab, Europa zu stärken, unterstrich der Bundesaußenminister. Auch die deutsch-französischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise in der Ukraine sei Teil dieser europäischen Außenpolitik und dürfe nicht als Eigenständigkeit von Berlin und Paris gewertet werden. Steinmeier erklärte, er wolle die deutsche Außenpolitik noch fester an Europa binden und in Europa integrieren.