"Eine Entscheidung der Zielländer"
22. Februar 2016DW: Die Länder der sogenannten Balkanroute lassen Ankömmlinge aus Afghanistan nicht mehr durch. Als Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten werden nur noch Syrer und Iraker gen Westeuropa durchgelassen. Wie kam so eine Entscheidung zustande?
Vladimir Cucić: Diese Entscheidung kommt aus den Zielländern. Sie sind entschlossen, die Tür für Menschen aus bestimmten Ländern immer mehr zuzumachen. Schon seit langem ist schon die Rede davon, Afghanen nicht mehr weiterreisen zu lassen. Das was nicht unsere Entscheidung. Wir sind bereit, beim Transit allen Menschen zu helfen, die die Zielländer bereit sind, aufzunehmen.
In Deutschland hat man von regierenden Politikern Bedenken vernommen, ob Afghanen „echte Flüchtlinge“ seien. Doch kein deutscher Politiker hat öffentlich gefordert, nur Syrer und Iraker über den Balkan reisen zu lassen.
Ich versichere Ihnen, dass solche Entscheidungen aus den Zielländern stammen – sei es Deutschland, Österreich oder Schweden. Übrigens wissen wir nicht, wo die Menschen tatsächlich hin möchten, obwohl sie neuerdings verpflichtet sind, ein Statement über das eigentliche Ziel ihrer Reise zu unterschreiben. Unsere Aufgabe ist es, keine falschen Hoffnungen zu wecken, und keine Menschen zu transportieren, die nicht willkommen sind.
Herr Cucić, es ist trotzdem schwer zu verstehen, dass vor zwei Tagen die Afghanen noch „Kriegsflüchtlinge“ waren und plötzlich werden sie als „Wirtschaftsmigranten“ von den Balkanländern eingestuft.
Naja, auch im Sudan ist es lebensgefährlich. Viele Teile der Demokratischen Republik Kongo ebenso, in Nigeria gibt es immer noch Boko Haram. Deswegen erlaubt Serbien allen Menschen, die bei uns eventuell einen Asylantrag stellen möchten, dies ungeachtet ihrer Herkunft zu tun. Da sind wir nicht so streng, denn, offen gesagt, keiner hat sich auf den Weg mit der Idee gemacht, in Serbien zu bleiben. Aber beim Transit durch unser Territorium sind wir streng. Wenn wir das nicht wären, würden die Menschen sowieso an der nächsten Grenze - zu Kroatien - gestoppt.
Jüngst haben die Polizeidirektoren von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich vereinbart, den Transit auf der Balkanroute gemeinsam zu organisieren. Wie sieht das aus?
In dieser Phase geht es weniger um den Transport selbst, sondern mehr um Dokumente. Serbien hat noch im November eine einheitliche Registrierung vorgeschlagen, die wir nun seit kurzem haben. Es gibt einen Eingangspunkt (das Flüchtlingscamp in der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija, Anm. d. Red.), wo die Ankömmlinge ihre Zieldestination angeben und ihre biometrische Daten erfasst werden. In weiteren Ländern werden die Listen bei der Ein- und Ausreise nur noch abgestempelt. Es ist ein bisschen wie das Computerspiel Super Mario, wo man Levels der Reihe nach durchspielen soll. Ein Migrant kann beispielsweise nicht in Slowenien auftauchen, ohne dass er den Stempel aus Serbien hat.
Österreich lässt 80 Menschen am Tag einreisen, die einen Asylantrag dort stellen möchten, und maximal 3.200 die nach Deutschland wollen. Wie wirken sich diese Tagesquoten auf der Route aus?
Das ist momentan gar kein Problem. Die Idee hinter diesen Quoten kann ich voll verstehen, man muss die Kontrolle bei dem bisher absolut unkontrollierbaren Zuzug schaffen. So das nur diejenigen durchkommen, die wirklich eine Chance auf Asyl haben.
Die Offiziellen von Mazedonien bis Slowenien haben alle erklärt, kein Hotspot für Migranten haben zu wollen. Haben Sie Angst, dass mehr Menschen in den Balkanländern bleiben, jetzt wo Österreich und Deutschland eine restriktivere Flüchtlingspolitik suchen?
Überhaupt nicht. Im letzten Jahr haben mehr als 700.000 Menschen Serbien durchquert - und lediglich acht haben einen Asylantrag bei uns gestellt. Aktuell dauert der Entscheidungsprozess für weitere 60 an, aber eine Hälfte von denen möchte gar nicht hier bleiben. Sie wollen nur etwas Zeit gewinnen.
Vladimir Cucić ist Flüchtlingskommissar der Republik Serbien.
Das Interview führte Nemanja Rujevic