Eine Billion für die europäische Klimawende

Investitionen für eine Billion Euro oder anders gesagt 1000 Milliarden Euro sollen bis 2030 die Klimawende in der Europäischen Union anschieben. Das Geld soll etwa zur Hälfte aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest von den EU-Staaten und privaten Investoren. Und da beginnt bereits der Streit.

Nicht nur die Grünen im EU-Parlament nennen das Finanzierungsmodell einen "Taschenspielertrick". Auch der Wirtschaftsexperte Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Hebelzahlungen halte ich für illusorisch. Man braucht viel mehr echtes Geld." Von einem "Hebel" sprechen Fachleute, wenn mit vergleichsweise wenig Steuergeld große Investitionssummen mobilisiert werden sollen. Nach dem Prinzip funktionierte bereits der sogenannte Juncker-Plan, der seit 2014 nach Angaben der EU-Kommission knapp 460 Milliarden Euro Investitionen angestoßen hat.

Was ist der "Green Deal"

Um die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen, müssen Kraftwerke ersetzt, Windräder errichtet, Häuser gedämmt, Autos erneuert, Busse und Bahnen ausgebaut werden. Und das sind nur wenige Beispiele. Ein wichtiger Baustein ist der Ausstieg aus der Kohleförderung und -verarbeitung. Allein dafür will die EU-Kommission 100 Milliarden Euro bis 2027 locker machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb für ihren "Green Deal" im Europaparlament in Straßburg: "Wir müssen jetzt handeln." Es gehe darum, "ob wir unseren Kindern nicht nur einen lebenswerten, sondern auch einen lebensfähigen Planeten übergeben". Die Kommission wisse, dass der Weg zur Klimaneutralität für einige Regionen "steiler" sei, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Übergangsfonds soll helfen

Die Kommission zählt 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel aus einem geplanten Übergangsfonds beantragen könnten. Auch deutsche Fördergebiete wie die sächsische Lausitz oder das rheinische Braunkohlerevier könnten gefördert werden. Es beträfe unter anderen aber auch die Kohlegebiete in Polen und Westmazedonien.

Für den Übergangsfonds sollen 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget kommen, weitere Mittel sollen aus anderen, schon bestehenden Fördertöpfen umgeschichtet werden und durch Kredite der Europäischen Investitionsbank ergänzt werden. Doch das alles steht noch unter Vorbehalt. Vorher muss die Finanzplanung verhandelt werden und auch da liegt der Streit schon in der Luft. Nettozahler wie Österreich und Deutschland verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen der Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Bremser sind schon ausgemacht

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie es nicht für nötig hält, dass Deutschland für die Klimaschutzpläne seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Von der Leyen appellierte an Deutschland und die anderen EU-Staaten, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Klimapläne seien "zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten", sagte sie in Straßburg. Ob sie mit diesem Appell durchdringt?

fab/qu (dpa, afp)