Ein schwieriges Verhältnis
15. Juli 2017
Der Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 hat nicht nur die innenpolitische Situation des Landes erschüttert, sondern auch die Beziehungen zum Westen. Fest steht: Deutschland und die Türkei, zwei Länder, die historisch gute Beziehungen unterhielten, entfernen sich voneinander.
Erste Spannungen vor dem gescheiterten Putsch
Ernsthafte Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis gab es schon vor dem Putschversuch. 2016 versuchte Erdogan Einfluss auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu nehmen, als er sich persönlich wegen eines Gedichtes des Satirikers Jan Böhmermann angegriffen fühlte.
Als der Bundestag am 2. Juni 2016 den Massenmord an den Armeniern 1915/1916 als Völkermord anerkannte, geriet die türkische Regierung erneut in Rage und verbot Bundestagsabgeordneten den Zutritt zur gemeinsam genutzten Luftwaffenbasis Incirlik. Den wenig später versuchten Putsch nannte Erdogan einen "Segen Gottes".
Kampf gegen Gülen-Bewegung
Erdogan nutzte den Putschversuch, um ihm unliebsam gewordene Verbündete der Gülen-Bewegung loszuwerden. Für ihn steht der in den USA lebende Prediger Fetullah Gülen und seine Bewegung hinter dem Putsch. Gülen selbst bestreitet alle Vorwürfe.
Innerhalb eines Jahres nach dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen verhaftet. Über 100.000 Staatsbedienstete wurden unter Streichung aller Bezüge und Pensionen entlassen. Die Kritik der Bundesregierung, von Menschenrechtsorganisationen, der EU und der NATO nennt Erdogan "Terrorpropaganda". Staaten, die nach den Foltervorwürfen in türkischen Gefängnissen türkischen Bürgern Asyl gewährten, bezeichnet Erdogan als "Terrorunterstützer".
In Bezug auf Deutschland ist vor allem die Entscheidung gemeint, mehr als 400 Diplomaten, Soldaten, Richtern und hochrangigen Staatsbeamten Asyl zu gewähren. Ankara macht sie für den versuchten Regierungssturz verantwortlich. Laut Deutschem Richterbund sind aber "konkretere, belastbare Anhaltspunkte" nötig, damit eine Auslieferung in Betracht kommt.
Inhaftierte Journalisten
Nicht nur die mutmaßlichen Gülen-Anhänger, sondern auch Regierungskritiker leiden unter den Notstandsdekreten, die während des Ausnahmezustands erlassen wurden. Die Zahl der inhaftierten Journalisten ist seit 2016 auf über 150 angestiegen, unter ihnen ist auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Der "Welt"-Korrespondent Yücel wurde im Februar 2017 in Istanbul festgenommen. Ermittelt wurde gegen ihn wegen der Veröffentlichung privater E-Mails des türkischen Energieministers und Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak. Die türkischen Behörden werfen Yücel "Volksverhetzung und Terrorpropaganda" vor. Da die Anklageschrift immer noch nicht vorliegt, ist jedoch unklar, wie die genauen Beschuldigungen lauten.
Yücel, der beide Staatsangehörigkeiten besitzt, ist nicht der einzige Deutsche in türkischer Haft. Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei zehn Deutsche festgenommen, darunter die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" spricht von einer "Hexenjagd" und hat Erdogan auf die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" gesetzt. In der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180.
Abgelehnte Auftritte türkischer Politiker
Parallel zur Verfolgung und Ausschaltung Oppositioneller trieb Erdogan eine Verfassungsreform voran, mit dem Ziel, die Machtbefugnisse auf seine Person zu konzentrieren. Dabei sollten ihm die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken beim Verfassungsreferendum am 16. April 2017 helfen.
Einige Auftritte türkischer Minister wurden allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt, woraufhin Erdogan der Bundesregierung "Nazi-Praktiken" vorwarf. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte diese Aussage das Fass zum Überlaufen. "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", so Merkel.
Erdogans Wunsch, vor oder nach dem G20-Gipfel in Hamburg eine Rede zu halten, ist ebenfalls nicht in Erfüllung gegangen. Es gebe nicht genügend Polizeikräfte, um die Sicherheit zu gewährleisten, außerdem passe ein solcher Auftritt nicht in die politische Landschaft Deutschlands, so der offizielle Grund der Absage.
Incirlik-Krise
Nachdem türkischen Soldaten Asyl gewährt worden war, verwehrte die Türkei erneut, genauso wie nach der Armenien-Resolution, deutschen Abgeordneten, die Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt in Incirlik zu besuchen. Trotz der diplomatischen Versuche und des Besuchs von Außenminister Sigmar Gabriel lenkte die türkische Regierung nicht ein und ließ alle Türen verschlossen.
Daraufhin beschloss der Bundestag im Juni 2017 den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Dort sind rund 260 deutsche Soldaten und Soldatinnen stationiert, die mit ihren sechs Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt sind. Die Einheiten werden nun nach Jordanien verlegt.