Ein Kredit kann eine Brücke sein

Griechenland braucht Geld, und zwar schnell. Einen Tag nach dem Marathon-Gipfel der 19 Euro-Staaten, auf dem neue Hilfen für Griechenland angeschoben wurden, sind die EU-Finanzminister dabei, die dringensten Aufgaben aus den Gipfelbeschlüssen abzuarbeiten.

Bis zum kommenden Montag sind laut EU-Schätzungen sieben Milliarden Euro nötig, um Verbindlichenkeiten gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Bis zum 5. August werden weitere fünf Milliarden Euro fällig.

Mit dem Geld soll die Zeit bis zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets überbrückt werden. Das kann einige Wochen dauern. Denn die Verhandlungen für die Maßnahme mit einem Umfang zwischen 82 bis 86 Milliarden Euro starten nur, wenn Athen die Bedingungen erfüllt und der Bundestag und die anderen Parlamente der Euro-Mitgliedsstaaten am Freitag zustimmen.

In dieser verzwickten Lage sollen die Finanzminister sich nun eine Brückenfinanzierung ausdenken, die legal ist und die geradezu blitzartig Geld in die leeren Staatskassen in Athen spült. "Dabei muss das Risiko immer auf griechischer Seite bleiben", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nach der Sitzung der europäischen Finanzminister in Brüssel. Das hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone so beschlossen.

Keine Brücke ins Nirgendwo

Der Grund: Käme ein drittes Hilfspaket mit Griechenland doch nicht zustande, würden die übrigen Euro-Staaten auf den kurzfristigen Krediten für die Brückenfinanzierung sitzen bleiben. Die Brücke würde dann ins Nirgendwo führen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, teilte mit, dass die Finanzminister und die Kommission jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die einen Weg über die Brücke finden soll.

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb meinte vor Journalisten, es gebe bis zu sechs verschiedenen Optionen, die aber alle nicht ohne Probleme seien. "Der Optimist in mir sagt, man sollte die Fähigkeit von europäischen Rechts- und Finanzexperten nicht unterschätzen, sich doch noch eine Lösung auszudenken", sagte Stubb. "Wir können jetzt nicht aufgeben. Es ist natürlich immer möglich, dass einzelne Staaten bilaterale Kredite an Griechenland vergeben."

Frankreich, das sich als Vermittler sieht, hat eigene Kredite an Griechenland bereits abgelehnt. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ nicht erkennen, dass er zu einem solchen Schritt bereit wäre. "Das Risiko muss bei Griechenland bleiben", wiederholte er ein ums andere Mal. Schäuble forderte die EU-Kommission auf, einen praktikablen Vorschlag vorzulegen und nicht immer nur zu sagen, was nicht gehe.

Wo ist schnell Geld zu finden?

Es gibt einen Topf der EU für kurzfristig auftretende Störungen bei der Finanzstabiliät eines EU-Mitgliedes. Dieser "EFSM" genannte Fonds kann aber nur abgerufen werden, wenn die große Mehrheit aller 28 EU-Staaten zustimmt. Großbritannien und Tschechien haben diesen Weg zur Finanzierungsbrücke bereits abgelehnt.

"Die Vorstellung, dass britische Steuerzahler bei der Griechenland-Einigung einspringen könnnten, ist ein Rohrkrepierer", sagte der britische Finanzminister George Osborne. Großbritannien sei schließlich nicht Mitglied der Währungsunion.

Bundesfinanzminister Schäuble hat der griechischen Regierung vorgeschlagen, intern an ihre Bediensteten Schuldscheine auszugeben statt Gehälter in Euro zu zahlen. Die Schuldscheine könnten dann mit frischen Euro zurückgekauft werden, falls ein drittes Hilfspaket mit Griechenland zustande kommt. Andere Finanzminister warnten, die Ausgabe von Schuldscheinen käme der Einführung einer zweiten Währung neben dem Euro sehr nahe. Das wäre der Einstieg in den Grexit.

Schäuble: Kritik trifft einen schon

Bundesfinanzminister Schäuble wies Kritik an seiner angeblich zu harten Haltung gegenüber Griechenland zurück. Die Option des Grexit in einem Positionspapier des Finanzministeriums sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen. "Es gibt viele Menschen in der Bundesregierung, die der Überzeugung sind, dass dies die bessere Lösung wäre", so Schäuble.

Die teils heftige Kritik an Deutschland und seiner Person in den Medien und im Internet habe ihn nicht überrascht, sagte der Minister. Als verantwortungsvoller Politiker könne man aber nicht sagen, schreibt doch was ihr wollt. "Natürlich trifft es einen. Man schaut sich das an... man ringt mit sich und mit anderen, um den richtigen Weg."

Zeit wird knapp für Griechenland

Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, geht davon aus, dass die 19 Minister in dieser Woche noch einmal oder mehrmals über die finanziellen Sofortmaßnahmen für Griechenland beraten müssen, dann allerdings möglichst in einer Telefonkonferenz.

Sollte keine Brückenfinanzierung bis zum 20. Juli zustandekommen, könnte Griechenland möglicherweise eine fällige Anleihe bei der Europäischen Zentralbank nicht zurückzahlen. Die EZB wäre dann nicht mehr in der Lage Griechenland weiter mit Notkrediten für seine Banken zu stützen. Die Banken würden wahrscheinlich endgültig pleite gehen. Ein Ausscheiden aus der Währungsunion, der Grexit, wäre die Folge.