Ein europäisches Dreierbündnis gegen illegale Migration

Mit einer Taskforce wollen Deutschland, Polen und Tschechien stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser vereinbarte mit ihren Kollegen, dass die Bundespolizei gemeinsam mit der polnischen und tschechischen Grenzpolizei auch auf dem Staatsgebiet der beiden Nachbarländer auf Streife geht, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Ziel sei, effektiv gegen Schleuser vorzugehen sowie unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern.

Faeser schließt stationäre Grenzkontrollen nicht aus

Faeser hatte zuvor bereits Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vorgestellt. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss die SPD-Politikerin für die Zukunft nicht kategorisch aus. Die Union fordert sie auch für die Grenzen zu Polen und Tschechien.

"Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln", sagte Faeser der Mitteilung zufolge. "Zugleich müssen wir unerlaubte Einreisen frühzeitig erkennen und verhindern." Flexible und mobile Kontrollen sollten verhindern, dass Schleuser mit Ortswechseln die Streifen umgehen. Stationäre Kontrollen, wie vielfach gefordert und an der bayerisch-österreichischen Grenze praktiziert, gibt es an den Grenzen zu Polen und Tschechien nach wie vor nicht.

nob/fab (dpa, rtr)