Eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern
23. März 2018
"Mia san mia" - dieses bayerische Lebensgefühl scheint sich das neue Landeskabinett in München demonstrativ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Denn die Beschlüsse, die die Ministerrunde in München nach ihrer ersten Sitzung präsentierte, haben deutlich weiß-blaue Symbolkraft: Bis Mitte des Jahres soll eine eigene bayerische Grenzpolizei aufgebaut und ein eigenes Landesamt für Asylangelegenheiten geschaffen werden.
Für beide Projekte seien rund 1.000 Stellen geplant, teilte die Landesregierung in München mit. Hauptaufgaben der neuen Grenzpolizei werden demnach die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie verstärkte Schleierfahndungen sein. Das neue Landesamt für Asyl werde alle Kräfte für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen bündeln. Ferner solle es 1.500 zusätzliche Polizei- und 50 Richterstellen geben.
Offene Ohren beim (CSU)Bundesinnenminister?
Die bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte der bayerische Landeschef an.
Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, sie wird dabei aber bereits jetzt von bayerischen Polizisten unterstützt. Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Unter dem neuenCSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer könnte Söders Vorhaben durchaus Chancen haben.
Bessere Ausstattung für die Polizei
Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Lückenlose Grenzkontrollen soll es aber auch weiterhin nicht geben.
Söder: Eine Art "Bayern-BAMF"
Das Landesamt für Asyl soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder.
Er sprach von "einer Art Bayern-BAMF", bei dem man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündele. "Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins ist und bleibt", sagte Söder. Der Freistaat wolle "Trendsetter" bleiben.
Bayern will Asylverfahren beschleunigen
Die bayerische Landesregierung teilte außerdem mit, sie habe den Bund aufgefordert, zur Beschleunigung der Asylverfahren deutschlandweit sogenannte Anker-Zentren einzuführen. Dort müssten alle Neuankömmlingemindestens bis zur Klärung ihrer Identität bleiben. Auch sei eine schnelle Ausweisung in sichere Herkunftsstaaten nötig.
Geprüft werden solle zudem eine Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren durch Änderungen im Bundesrecht, etwa durch die Einschränkung bei Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung sowie Schnellverfahren bei Straftätern und Gefährdern.
Opposition: Söders Pläne beschädigen Seehofer
Ministerpräsident Markus Söder betonte, man stehe vor der Herausforderung, diejenigen, die bleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren. "Trotzdem gilt: Menschen, die kein Recht haben, hierzubleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden," sagte Söder.
Die Opposition kritisierte sowohl die Grenzpolizei als auch das Landesamt. "Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für Grenzschutz und Asyl sei Horst Seehofer zuständig - und offenbar traue Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.
cw/jj (afp, dpa, epd, kna)