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Politik

Ecuador kappt Assange das Internet

28. März 2018

Julian Assange kann derzeit nicht mit der Außenwelt kommunizieren. Er sitzt weiter in Ecuadors Botschaft in London. Doch die Regierung in Quito ist wütend über eine Äußerung zur Festnahme des Katalanen Puigdemont.

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Julian Assange Wikileaks-Gründer
Julian Assange auf dem Balkon des Botschaftsgebäudes (Archivbild) Bild: Reuters/P. Nicholls

Die diplomatische Vertretung Ecuadors in London, wo Assange seit fast sechs Jahren im Asyl festsitzt, hat ihm alle Kommunikationsmöglichkeiten unterbrochen. Zur Begründung verwies die Regierung in Quito darauf, Assange habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, sich nicht öffentlich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die Äußerungen Assanges über soziale Medien gefährdeten die Beziehungen Ecuadors zu den EU-Staaten.

Der Whistleblower hatte über das soziale Netzwerk Twitter die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland kritisiert und ihn als "politischen Häftling" bezeichnet.

Mediator gesucht?

Generell scheint Ecuador daran interessiert zu sein, dass der 46-Jährige möglichst schnell das Botschaftsgebäude in der britischen Hauptstadt verlässt. Im Januar berichtete der "Guardian", Quitos Regierung wolle das Exil des Wikileaks-Gründers mithilfe eines internationalen Mediators beenden. "Sein Aufenthalt hier ist unhaltbar geworden", zitierte die Zeitung Außenministerin María Fernanda Espinosa.

In das Gebäude war Assange 2012 geflüchtet, um sich dem Zugriff der Behörden von gleich drei Staaten zu entziehen. Auslöser waren Ermittlungen in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Assange hat diese stets bestritten. Die Ermittlungen sind seit vergangenem Jahr auch eingestellt. Er fürchtete seine Festnahme in Großbritannien, die Auslieferung nach Schweden und von dort letztlich die Überstellung an die USA, wo er sich wegen Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks verantworten muss.

Britische Behörden wollen ihn weiter festnehmen

Laut Informationen der "Washington Post" und des Senders CNN bereitet die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Anklage gegen Assange vor, die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama hatte dies vermieden. Die britischen Behörden werfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Scotland Yard kündigte deswegen an, Assange festzunehmen, sobald er die Botschaft verlässt.

se/wa (afp, dpa)