Ecuador für härteren Kampf gegen Organisierte Kriminalität
22. April 2024
In Ecuador hat sich eine Mehrheit der Bürger in einem Referendum für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ausgesprochen. Nach Angaben der Präsidentin des Wahlrats stimmten am Sonntag 65 Prozent der Wähler für die Initiativen, 35 Prozent dagegen. Rund 13,6 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, über die Ausweitung der Kompetenzen des Militärs und der Polizei, verstärkte Waffenkontrollen und härtere Strafen bei Delikten im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität zu entscheiden. Auch ist es künftig möglich, Ecuadorianer auszuliefern, die im Ausland wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität gesucht werden.
Ermordung eines Gefängnisdirektors am Wahltag
Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa begrüßte in der Hauptstadt Quito das Ergebnis: "Wir haben das Land verteidigt, jetzt werden wir mehr Mittel haben, um die Kriminalität zu bekämpfen und den Frieden in den ecuadorianischen Familien wiederherzustellen."
Noch am Tag der Abstimmung wurde ein Gefängnisdirektor in dem südamerikanischen Land von Angreifern erschossen. Damián Parrales, Leiter der Haftanstalt El Rodero in der Küstenprovinz Manabí, sei "Opfer eines Anschlags" geworden, erklärte die Strafvollzugsbehörde. Parrales, der seinen Posten erst vor fünf Tagen angetreten hatte, wurde nach örtlichen Medienberichten im Ort Jipijapa getötet, als er sich mit seiner Familie in einem Restaurant aufhielt.
Ecuador befindet sich seit Januar im Ausnahmezustand. Der erst 36 Jahre alte Präsident Noboa hatte diesen wegen eines "internen bewaffneten Konflikts" ausgerufen, nachdem ein mächtiger Drogenboss aus dem Gefängnis ausgebrochen war. Kriminelle Banden hatten der Staatsgewalt den "Krieg" erklärt und sorgen seither im ganzen Land mit Gefängnisaufständen, Geiselnahmen und Anschlägen für Angst und Schrecken.
Drehscheibe für Drogenhandel Richtung USA und Europa
Das südamerikanische Land mit rund 18 Millionen Einwohnern liegt zwischen Kolumbien und Peru, den beiden größten Kokainproduzenten der Welt, galt aber lange als vergleichsweise friedlich und stabil. In den vergangenen Jahren wurde Ecuador dann selbst zu einer Drehscheibe für den internationalen Drogenhandel. Seitdem hat auch die Gewaltkriminalität massiv zugenommen.
Mehrere Banden mit Verbindungen zu mächtigen mexikanischen Kartellen kämpfen um die Kontrolle über die Routen des Drogenhandels. Das Kokain aus Kolumbien, Peru und auch aus Bolivien wird vor allem in die USA und nach Europa geschmuggelt. 2023 stieg die offizielle Mordrate in Ecuador auf den Rekordwert von 43 Morden pro 100.000 Einwohner. 2018 waren noch sechs Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet worden.
In den vergangenen drei Jahren wurden in den Gefängnissen des Landes mehr als 460 Insassen getötet. Viele von ihnen wurden geköpft oder bei lebendigem Leib verbrannt. Versuche, die Lage in den Haftanstalten durch die verstärkte Präsenz von Soldaten zu beruhigen, blieben bisher erfolglos. Seit Noboas Amtsantritt im November 2023 wurden zudem etwa ein Dutzend Politiker und Staatsanwälte getötet.
sti/gri (afp dpa, rtr)