Ecowas vor Militäreinsatz in Gambia?
14. Januar 2017
Hintergrund sind die Streitigkeiten des langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh (Artikelbild) mit seinem gewählten Nachfolger Adama Barrow. Die Gemeinschaft der 15 Ecowas-Staaten lasse keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, sich "alle erforderlichen Mittel einschließlich der Gewalt" vom UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen, um dem "Willen des gambischen Volkes zum Durchbruch zu verhelfen", sagte der UN-Gesandte Mohamed Ibn Chambas in New York.
Ein Treffen Jammehs mit dem nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari, Liberias Staatspräsidentin Ellen Johnson und dem früheren ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama brachte zuvor keine Einigung.
Druck von außen nimmt zu
Machthaber Jammeh regiert sein Land seit 22 Jahren mit harter Hand. Die aktuelle Amtszeit geht am 19. Januar zu Ende. Nach der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember hatte der Langzeitpräsident seine Niederlage gegen Barrow zunächst eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und sprach von "Fehlern" der Wahlkommission.
Auch die Offerten Nigerias hatte Jammeh bislang ignoriert. So hatte Nigerias Parlament Jammeh zuvor Asyl angeboten - unter der Voraussetzung eines friedlichen Machtwechsels. Auch die Afrikanische Union handelt nun: Am Freitag beschloss das Ländergremium, Jammeh ab dem 19. Januar nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Sie warnte ihn vor "ernsthaften Konsequenzen", sollte sein Vorgehen zu politischem Tumult führen oder humanitäre Folgen haben, wie etwa "den Verlust unschuldiger Leben oder Zerstörung von Eigentum".
Angesichts der unsicheren Lage in Gambia sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereits mehrere tausend Menschen nach Senegal geflüchtet, darunter zahlreiche Kinder.
cgn/sti (afp, dpa, dpae)