Düstere Abschiedsrede: Biden warnt vor "Machtkonzentration"

In seiner letzten Rede aus dem Oval Office, dem Arbeitszimmer im Weißen Haus, ruft der scheidende Präsident Joe Biden seine Landsleute dazu auf, für die "Seele der Demokratie" zu kämpfen. Er spricht von einer "gefährlichen Machtkonzentration", die sich in den USA herausbilde. "Heute zeichnet sich in Amerika eine Oligarchie von extremem Reichtum, Macht und Einfluss ab, die unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für alle, voranzukommen, wirklich bedroht", macht der 82-Jährige deutlich.

Musk, Zuckerberg, Bezos - die eigentlichen Staatslenker?

Biden bezieht sich damit wohl unter anderen auf die US-Milliardäre Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos. Sie gelten als die reichsten Männer der Vereinigten Staaten und suchen auffallend die Nähe von Donald Trump, der am kommenden Montag offiziell die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernehmen wird. Tesla- und SpaceX-Chef Musk, dem auch die Onlineplattform X gehört, ist vom designierten US-Präsidenten als Berater bei der Kürzung von Staatsausgaben engagiert worden. Er hat kein offizielles Mandat, meldet sich dennoch bei allen möglichen Themen zu Wort.

Zuckerberg, Chef des Facebook-Konzerns Meta, kündigte kürzlich unter anderem an, Faktenchecks auf seinen sozialen Plattformen abzuschaffen. Er folgt damit der Linie Musks, der nach der Übernahme des von Twitter zu X umbenannten Onlinedienstes Einschränkungen für Äußerungen dort weitgehend aufheben ließ.  

Amazon-Gründer Bezos wiederum, der mit seinem Raumfahrtunternehmen Blue Origin zum Konkurrenten von Musks SpaceX werden will und dem seit einigen Jahren die US-Tageszeitung "Washington Post" gehört, handelte sich vor der US-Präsidentschaftswahl den Vorwurf ein, aus unternehmerischem Kalkül erstmals seit Jahrzehnten auf eine Wahlempfehlung der Redaktion verzichtet zu haben.

Allen drei Unternehmern wird nachgesagt, sich von der Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen. Musk, Zuckerberg und Bezos werden auch bei Trumps Einführung als US-Präsident in Washington erwartet. 

Biden: Die Amerikaner werden mit Fehl- und Desinformationen überschüttet

Biden warnt in seiner Abschiedsrede an die Nation, die live im Fernsehen übertragen wurde, zugleich vor einer "Lawine von Fehl- und Desinformation" in den sozialen Medien, die "Machtmissbrauch ermöglicht". "Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden." Biden fordert, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen. Er weist auch auf die Risiken bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in.

Der scheidende US-Präsident hinterlässt eine vergleichsweise stabil dastehende US-Wirtschaft, konnte die Spaltung des Landes aber nicht wie erhofft überwinden. Er habe dem Land 50 Jahre lang gedient, sagt Biden zum Abschluss und ruft nochmals zur Verteidigung von Demokratie und Grundrechten auf. Biden beendet seine Rede mit der Aufforderung an alles US-Bürger: "Jetzt seid Ihr an der Reihe, Wache zu halten."

se/sti (dpa, rtr, ap, afp)