Dänen senden "wichtiges Signal" an Putin

Eine drei Jahrzehnte alte Sonderregelung der Europäischen Union für Dänemark gehört bald der Vergangenheit an: In einem Referendum stimmten knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt abzuschaffen, wie offiziell in Kopenhagen mitgeteilt wurde.

Dänemark habe damit ein "sehr wichtiges Signal" an seine Verbündeten in der NATO und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Artikelbild). "Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen."

Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Ich bin überzeugt, dass sowohl Dänemark als auch die EU von dieser Entscheidung profitieren werden", twitterte sie. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb: "Die Menschen in Dänemark haben eine historische Entscheidung getroffen."

Kein Interesse an EU-Militärmissionen

Das NATO-Gründungsmitglied Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU (anfangs Europäische Gemeinschaft (EG)). 1992 lehnten jedoch fast 51 Prozent der Dänen den Vertrag von Maastricht ab, der neben einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorsieht.

Erst 1993 stimmten die Dänen dem Vertrag im zweiten Anlauf zu, nachdem ihnen eine Reihe von Sonderrechten zugestanden worden waren. Darunter war auch die Zusicherung, Dänemark müsse in Fragen der Verteidigungspolitik nicht mit anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. So blieb das nordeuropäische Land bisher auch gemeinsamen EU-Militäroperationen fern.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar änderte jedoch die Einstellung vieler Dänen und auch ihrer Regierung. Frederiksen kündigte das Referendum nur zwei Wochen nach der russischen Invasion an. Seitdem warb die Sozialdemokratin für eine Abschaffung der Sonderregel. Elf der 14 dänischen Parteien hatten ihre Anhänger aufgerufen, beim Referendum mit "Ja" zu stimmen. Für ein "Nein" plädierten lediglich zwei rechtsextreme Parteien und eine linksextreme.

wa/mak (afp, dpa, rtr)