Dämpft US-Steuerreform die deutsche Wirtschaft?

Nach dem guten Jahresauftakt sagt die Bundesbank einen anhaltenden Konjunkturaufschwung voraus. "Das kräftige Wachstum der deutschen Wirtschaft wird sich im Frühjahr 2017 wohl fortsetzen", schreiben die Volkswirte der Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Die Industriekonjunktur dürfte weiterhin von der regen Nachfrage aus dem In- und Ausland profitieren. Weil inzwischen die Produktionskapazitäten gut ausgelastet sind, dürften in der Folge auch die Ausrüstungsinvestitionen zunehmen. Der Bausektor wird wohl weiter florieren, und die Dienstleistungsbranchen dürften ihren Expansionskurs ebenfalls fortsetzen. All dies dürfte sich positiv auf die Einkommens- und Arbeitsmarktperspektiven der privaten Haushalte auswirken, sodass die stabile Konsumkonjunktur auch weiterhin anhalten sollte.

Allerdings sehen die Volkswirte der Bundesbank auch mögliche dämpfende Einflüsse. So könnte sich die geplante Steuerreform in den USA dämpfend auf die deutsche Wirtschaft auswirken. In einigen Ländern könnte der Gesamteffekt auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar negativ ausfallen, schreiben die Bundesbanker. "Den Modellrechnungen zufolge trifft dies auch auf Deutschland sowie die meisten übrigen Volkswirtschaften des Euro-Raums zu."

Nur kurzfristige Impulse?

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Ende April Details zu ihren Steuerplänen veröffentlicht. Danach soll die Unternehmenssteuer von bisher 35 Prozent oder mehr auf 15 Prozent sinken. Modellrechnungen zeigten, dass auf kurze und mittlere Sicht mit Wachstumsimpulsen zu rechnen sei, schreibt die Bundesbank, jedoch "langfristig ein positiver realwirtschaftlicher Effekt für die USA nicht gesichert ist".

Auch sei wegen der Reform unter anderem mit einer Aufwertung der US-Währung zu rechnen. Inflationäre Tendenzen in den USA würden dabei auf andere Länder übergreifen. Impulsen durch die Reform durch eine kräftigere amerikanische Importnachfrage stünden dort dann unter anderem dämpfende Einflüsse einer geringeren Kaufkraft entgegen. Dazu kämen Belastungen durch eine straffere Geldpolitik.

Die relative Bedeutung dieser Kräfte für die Wirtschaftsaktivität sei länderspezifisch und werde unter anderem von der Intensität der Handelsbeziehungen mit den USA bestimmt. "Der in den Simulationen resultierende Anstieg der Rohstoffnotierungen führt zu einer weiteren Differenzierung der realwirtschaftlichen Ausstrahlwirkungen. In einigen Ländern könnte der Gesamteffekt auf das BIP sogar negativ ausfallen. Den Modellrechnungen zufolge trifft dies auch auf Deutschland sowie die meisten übrigen Volkswirtschaften des Euro-Raumes zu".

Haushalt: Einnahmen steigen nicht ewig

Trotz der momentan sprudelnden Steuerquellen sieht die Bundesbank in Zukunft große Herausforderungen für den Bundeshaushalt. "In den vergangenen Jahren verdeckten die sehr günstigen Rahmenbedingungen, wie die starke Arbeitsmarktentwicklung, die sinkenden Finanzierungskosten und der dynamische Anstieg des Steueraufkommens, einen expansiven Ausgabenkurs", schreiben die Bundesbanker.

Allerdings sei das für die Zukunft nicht automatisch garantiert: "Nullzinsen, Verbesserungen am Arbeitsmarkt und eine steigende Steuerquote lassen sich aber nicht immer weiter fortschreiben". Die Finanzpolitik werde deshalb künftig vor großen Herausforderungen stehen. So würden die Sozialversicherungen durch den demografischen Wandel belastet, was zu deutlich steigenden Beitragssätzen führen werde. Auch die Länder und Kommunen müssten sich auf Mehrausgaben bei geringeren Zuwächsen des Steueraufkommens einstellen.