Duterte kündigt Kooperationsabkommen mit USA

Die philippinische Regierung hat ein Abkommen mit den USA aufgekündigt, das amerikanische Truppenbesuche in dem südostasiatischen Land regelt. Der mit harter Hand regierende Präsident Rodrigo Duterte setzt damit die umfassende militärische Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel, die in den Philippinen auch ein Bollwerk gegen den Machtanspruch Chinas im Südchinesischen Meer sehen.

Die US-Botschaft in Manila sei über das Ende des Abkommens über Truppenbesuche von 1999 unterrichtet worden, teilte der philippinische Außenminister Teodoro Locsin Jr. auf Twitter mit. Die US-amerikanische Seite reagierte zunächst nicht. Das Abkommen ist einseitig aufkündbar und läuft 180 Tage nach der Kündigung aus. Es ist die Voraussetzung für gemeinsame Truppenübungen auf den Philippinen und Beiträge des US-Militärs gegen Menschenhandel, Terrorismus, Drogen und Cyberattacken. Locsin sagte, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder könnten sich durch das Vertragsende abkühlen.

USA verweigern Duterte-Mann Touristenvisum 

Präsident Duterte hatte erstmals mit einer Aufkündigung des Vertrags gedroht, als die USA Senator Ronald Dela Rosa ein Touristenvisum verweigerten. Dela Rosa setzte in seiner Zeit als Polizeichef Dutertes brutalen Kurs gegen den Rauschgifthandel um, dem mehr als 5000 mutmaßliche Dealer und Drogenkonsumenten zum Opfer fielen. Duterte gab den USA einen Monat Zeit, um Dela Rosa das Visum auszustellen.

USA fordern Freilassung von Oppositionspolitikerin

Generell beschuldigte Duterte die USA in einer am Montag gehaltenen Rede, sich zu sehr in philippinische Angelegenheiten einzumischen, Als weiteres Beispiel nannte der Staatschef die US-Forderung nach Freilassung der oppositionellen Senatorin Leila de Lima, die Duterte des illegalen Drogenbesitzes beschuldigt. De Lima weist die Vorwürfe zurück. Die entsprechende Anklage diene lediglich dazu, abweichende Meinungen auf den Philippinen zu unterdrücken, so die Senatorin. 

Geschlossenheit beim Verhalten gegenüber China

Die USA unterstützten die Sicherheit der Philippinen zwischen 2016 und 2019 mit 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro). Die Philippinen waren früher eine Kolonie der USA; beide Länder sind seit langem Verbündete in der Region. Mittlerweile gibt es aber wachsende Ressentiments. So wirft Duterte den USA vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. In den Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hatten die USA und die Philippinen im November aber Geschlossenheit gegen China demonstriert. Die Volksrepublik beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Damit liegt Peking seit Jahren im Streit mit Ländern wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan.

sti/se (ap, dpa)