US-Abgeordnetenhaus beschließt Steuerreform
16. November 2017
Das Abgeordnetenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf von US-Präsident Donald Trump in Washington mit 227 zu 205 Stimmen. Gegen das Projekt des Präsidenten stimmten alle Demokraten sowie 13 Republikaner. Die Demokraten kritisieren das Vorhaben als Geschenk an Wohlhabende und die Wirtschaft. Trumps Reform sieht vor, die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken. Neben höheren Grundfreibeträgen gehören eine Vereinfachung des Einkommensteuersystems sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (Artikelbild), bezeichnete die Reform als "eines der historischsten und größten Dinge, die wir jemals tun werden". Er versicherte erneut, dass eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen nach der Reform im Schnitt 1182 Dollar (rund tausend Euro) weniger Steuern im Jahr zahlen müsse. Es gehe um "Steuersenkungen, Fairness, Einfachheit" und darum, "den Stress und die Angst in diesem Land" zu verringern.
Knappe Mehrheit der Republikaner im Senat
Nun muss der Senat über den Entwurf entscheiden. Eine Mehrheit für eine der größten Änderungen des US-Abgabensystems seit den 1980er-Jahren ist dort ungewiss. Gegen die Gesetzesvorlage gibt es auch Widerstände in den Reihen von Trumps Republikanern. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Senatoren - bei der von Trump angestrebten Gesundheitsreform war es ihnen trotz massiven Drucks aber nicht gelungen, die Reihen zu schließen.
Republikaner Ron Johnson hatte bereits am Mittwoch angekündigt, nicht für die Steuerreform zu stimmen. Insgesamt müssen nur drei Republikaner dagegen sein, um Trump eine Niederlage zu bescheren. Der republikanische Senator Lindsey Graham warnte, die Zukunft der Partei hänge vom Erfolg der Steuerreform ab. "Wenn wir versagen, sind wir tot... Das ist das Ende der republikanischen Mehrheit", sagte er dem Fernsehsender Fox News. Eine Entscheidung dort wird frühestens Ende kommender Woche erwartet.
Vorschläge aus zwei Kammern
Stimmt der Senat für die Steuerreform, müssten die Versionen der beiden Kammern noch abgeglichen werden. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden. So soll der Spitzensatz bei der Einkommensteuer in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken.
Bislang hatte sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben die Zähne ausgebissen. Mit der Steuerreform will er unbedingt und möglichst rasch einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Der frühere Präsidenten Ronald Reagan hatte in den 1980er-Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt.
sam/djo (afp, dpa, rtr)