Duma billigt Putin-Amnestie
17. Dezember 2013
Kremlchef Wladimir Putin lässt im Zuge einer historischen Amnestie Tausende Gefangene frei. Sein Amnestiedekret ist in erster Lesung von der Staatsduma, dem russischen Parlament, angenommen worden. Die endgültige Verabschiedung am Mittwoch gilt als Formsache. Anlass für den größten Gnadenakt in der jüngeren Geschichte Russlands ist das 20-jährige Bestehen der Landesverfassung.
Hoffnung für Greenpeace
Unter die Amnestie sollen auch die beiden Musikerinnen der Punk-Band Pussy Riot fallen, die nach einem Putin-kritischen Gottesdienstes zu zwei Jahren Straflager wegen Rowdytums verurteilt worden waren. Ihre Haft endet Anfang März. Die Behörden haben allerdings mehrere Monate Zeit, die Amnestie umzusetzen.
Ebenfalls von der Begnadigung profitieren könnten die Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace, die gegen Umweltzerstörung in der Arktis protestiert hatten und derzeit wegen Rowdytums angeklagt sind. "Die Amnestie soll sowohl Menschen betreffen, die bereits als Verurteilte in Haft sitzen, als auch diejenigen, die noch vor Gericht und unter Ermittlungen stehen", sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.
Signal für Sotschi?
Die schärfsten Gegner von Putin bekommen allerdings keine Strafverschonung: Der seit zehn Jahren inhaftierte frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski bleibt in Haft. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Oppositionelle Alexej Nawalny wird nicht begnadigt.
Beobachter sehen in der Amnestie ein Zugeständnis Putins an den Westen kurz vor den ersten Olympischen Winterspielen in Russland. Diese beginnen am 7. Februar in Sotschi. Einige westliche Politiker, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissarin Viviane Reding hatte kürzlich ihre Teilnahme an den Spielen abgesagt.
det/as (dpa,afp)