"Drohungen der NATO sind völlig unglaubwürdig"

Deutsche Welle: Mehr als 20 Jahre lang habe man versucht, Russland zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen - ohne Erfolg. Das sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der spanischen Zeitung "El Pais". Russland betrachte das NATO-Bündnis als Feind. Frau Fix, ist das Blockbildung - nähern wir uns gar dem nächsten Kalten Krieg?

Liana Fix: Der nächste Kalte Krieg droht uns nicht. Wir haben keine Art der ideologischen Auseinandersetzung und auch keine Art der wirtschaftlichen Blockbildung. Außerdem ist Russland als Block lange nicht so stark wie die ehemalige Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt es war. Russland versucht zwar, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein neues regionales Zentrum aufzubauen - das ist aber erst im Entstehen begriffen und es ist noch nicht klar, ob es je so stark sein wird, dass es mit der NATO in irgendeiner Form konkurrieren kann.

Russland wird von der NATO nicht mehr als Partner wahrgenommen - verständlicherweise, weil Russland die Regeln des friedlichen Miteinanderlebens in Europa eklatant überschritten hat. Allerdings weiß Russland auch genau, dass die NATO in der Ukraine, der Republik Moldau und all diesen Ländern nicht militärisch eingreifen wird. Das heißt: Was die NATO dort tut, ist momentan vor allem Abschreckung.

Das heißt, wenn Rasmussen davon redet, die NATO müsse sich an die neue Situation anpassen, dann ist das nur ein Strohfeuer?

Es geht zum einen darum, Russland zu zeigen: Wir sind da und wir lassen uns nicht alles gefallen. Und zum anderen darum, die östlichen Mitgliedsstaaten zu beruhigen. Die fragen sich natürlich: Falls Russland wirklich in der Nachbarschaft anfangen sollte, eine neoimperiale Politik zu fahren, steht die NATO dann hinter uns? Aber die Glaubwürdigkeit ist natürlich beschränkt. In der Hinsicht ist es ein Strohfeuer, denn die NATO kann zwar sagen: Wir nehmen das nicht hin. Aber solange man nicht bereit ist, in dieser Region militärisch einzugreifen, sind solche Drohungen natürlich völlig unglaubwürdig.

Wie wird Russland dann jetzt reagieren?

Erstmal ist Russland noch mit den Auswirkungen der Ukraine-Krise beschäftigt. Aber sie haben bereits eine Militärreform eingeleitet. Wir sehen eine massive Aufrüstung seitens Russlands. Aber die kann es in keinster Weise mit den militärischen Möglichkeiten aufnehmen, die der NATO zur Verfügung stehen. Es geht hier vor allem um Selbstbehauptung. Und Selbstbehauptung durch Militär ist für einen Staat, der so stark im Denken des 19. und 20 Jahrhunderts verhaftet ist wie Russland, ein scheinbar geeignetes Mittel.

Sehen Sie ein Ende des Konflikts in naher Zukunft?

Der Konflikt über die Ukraine wird sich sicher irgendwann beruhigen. Aber die Probleme, die wir mit Russland haben, werden weitergehen. Und das nicht nur, weil Russland seine Außenpolitik neu formuliert hat mit einem Anspruch über seine Grenzen hinaus, sondern auch, weil das zusammenfällt mit einem innenpolitischen Paradigmenwechsel in Russland: einer innenpolitischen Autokratisierung. Mit Russland wird der Westen also auf lange Sicht ein sehr, sehr schwieriges Verhältnis haben.

Liana Fix ist Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Sie promoviert zur Rolle Deutschlands in den europäisch-russischen Beziehungen und arbeitet für das Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung.