Droht Flüchtlingen in Deutschland die Obdachlosigkeit?

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass vielen Flüchtlingen die Obdachlosigkeit drohen könnte, wenn der Bund seine Mittel für die Flüchtlingsversorgung in den Kommunen nicht drastisch erhöhen würde.

Er forderte anlässlich der steigenden Zahl an Asylbewerbern grundsätzlich mehr Mittel für die Kommunen. Besonders dringend müssten weitere Unterkünften finanziert werden. "Wir können auf keinem Gebiet warten. Im Moment ist es allerdings am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern", erklärte Jäger. "Ich möchte nicht, dass wir in Deutschland Bilder wie in Calais oder in Griechenland haben."

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine deutliche Erhöhung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Kommunen. "Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen", sagte Özoguz der Tageszeitung "Rheinische Post".

Mehr Ausgaben in den Kommunen

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen sind die Kosten der Kommunen für Unterbringung und Versorgung stark angestiegen. Mehrere Großstädte erklärten auf Anfrage von "Die Welt", dass sich ihre Ausgaben teilweise mehr als verdoppelt haben. Der Anteil am jeweiligen Gesamthaushalt bleibe jedoch gering. In Dresden beispielsweise stieg der Anteil der Ausgaben für Asylsuchende am Gesamthaushalt von 1,2 Prozent 2014 auf etwa 3,5 Prozent in diesem Jahr - etwa ein Drittel der Ausgaben ist für den Neubau von Unterkünften vorgesehen.

Pro Asyl fordert: Keine Massenunterkünfte

Auch die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" fordert mehr finanzielle Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nachdem es am Samstag in Dresden in einer provisorisch errichteten Zeltstadt zu einer Schlägerei zwischen Flüchtlingen gekommen war, fordert der Verein ein Ende der Unterbringung von Asylbewerbern in großen Sammelunterkünften. "Wir müssen von diesen Notunterkünften ganz schnell weg", so die rechtspolitische Sprecherin, Marei Pelzer. "Ein großer Anteil der Flüchtlinge ist vom Krieg traumatisiert. Etwa Syrer brauchen Rückzugsorte, um zur Ruhe zu kommen." Asylbewerber sollten sehr schnell aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Privatwohnungen ziehen können.

Der Deutsche Mieterbund warnt indes davor, dass Flüchtlinge und Menschen mit niedrigem Einkommen auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen zu Konkurrenten werden könnten. Direktor Lukas Siebenkotte forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund solle seine Mittel für den Bau von Sozialwohnungen mindestens verdoppeln auf eine Milliarde Euro pro Jahr.

Laut Siebenkotte ist die Zahl der Sozialwohnungen seit der Wiedervereinigung von fast vier Millionen auf 1,5 Millionen gesunken. Für Menschen mit geringem Einkommen fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Mieterbundes mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen.

mb/wl(dpa/kna/epd)